Wie lange BEG Förderung?
Umsetzung der Bundesförderung erfolgt schrittweise bis 2023 Seit 02.01.2021 ist die BEG EM Förderung als Zuschuss bereits verfügbar. Sie löst bisherige Förderangebote von BAFA (Heizungstausch und Heizungsoptimierung) sowie KfW (430 für Einzelmaßnahmen) ab und stellt den ersten Schritt der Umsetzung dar.
Was ist der Verwendungsnachweis?
Im Verwendungsnachweis berichtest du deinem Förderer über dein Projekt. Du beschreibst die inhaltliche Arbeit im Sachbericht und weist im zahlenmäßigen Nachweis nach, wie du die Gelder, die er dir überlassen hat, verwendet hast.
Was sind die Voraussetzungen für eine Richtlinie?
Dessen Voraussetzungen ist, dass die Richtlinie dem einzelnen Rechte verleiht, die Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können, ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem eingetretenen Schaden besteht und der Verstoß hinreichend qualifiziert, das heißt offenkundig und erheblich ist.
Ist eine Richtlinie unbedingt anwendbar?
Richtlinien können ausnahmsweise unmittelbar anwendbar sein, wenn sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden und die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind. Eine Richtlinie ist inhaltlich unbedingt, wenn sie keinem Vorbehalt oder einer Bedingung unterliegt.
Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Was ist eine Richtlinie in der EU?
Die Richtlinie in der EU. Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes.