Wie lange dauert die Amtsperiode des Bundespräsidenten?
Bundespräsident (Österreich)
| Bundespräsident der Republik Österreich | |
|---|---|
| Wappen der Republik Österreich | |
| Amtierender Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit dem 26. Jänner 2017 | |
| Amtssitz | Leopoldinischer Trakt, Hofburg, Wien |
| Amtszeit | 6 Jahre (einmalige Wiederwahl möglich) |
Wer kann zum Bundespräsidenten gewählt werden?
Frank-Walter Steinmeier
Wer bildet die Bundesversammlung Österreich?
Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wird in der Regel von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsident einberufen.
Ist die Bundesversammlung ein gesetzgebungsorgan?
Gesetzgebungsorgane des Bundes: Nationalrat. Bundesrat. Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat)
Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen Österreich?
Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Republik Österreich. Sie setzt sich aus den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrats zusammen. Als Vorsitzender der Bundesversammlung fungieren in alternierender Reihenfolge der Präsident des Nationalrates und der Präsident des Bundesrates.
Wer steht dem Nationalrat vor?
Das Präsidium des Nationalrates steht an der Spitze des Nationalrates. Drei Personen bilden das Präsidium: Die Nationalratspräsidentin/der Nationalratspräsident, die Zweite Präsidentin/der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin/der Dritte Präsident.
Wie ist der Nationalrat organisatorisch gegliedert?
Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Er wird jeweils für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt. Gemeinsam mit dem Bundesrat übt er die Gesetzgebung des Bundes aus.
Wie kommen Bundesrat und Nationalrat zustande?
Der Weg durch den Bundesrat
- Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates wird unverzüglich dem Bundesrat übermittelt.
- Das Verfahren im Bundesrat läuft ähnlich wie im Nationalrat ab.
- In diesem Fall muss der Nationalrat noch einmal über den Gesetzesentwurf beraten.
Wie setzt sich Nationalrat zusammen?
Allgemeines zum Nationalrat Der Nationalrat bildet zusammen mit dem Bundesrat das österreichische Parlament (sogenanntes „Zweikammersystem“). Dieses beschließt die österreichischen Bundesgesetze. Der Sitz des Nationalrates ist in Wien. Der Tätigkeitszeitraum des Nationalrates ist eine Gesetzgebungsperiode.
Woher kommen die Abgeordneten zum Bundesrat?
Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen Landtagen in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch Verhältniswahl.
In welchem Fall fasst der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss?
Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR, § 82 Abs.
Was versteht man in diesem Zusammenhang unter dem Beharrungsbeschluss des Nationalrates?
Beharrungsbeschluss bedeutet, dass eine Partei trotz des Einspruchs einer anderen (dazu berechtigten) Partei auf eine getroffene Entscheidung besteht. Ein Beispiel für einen Beharrungsbeschluss ist das Bestehen des Nationalrates auf einem Gesetzesbeschluss, trotz eines Vetos des Bundesrates.
Wer hat gegen Landesgesetze ein Einspruchsrecht?
Vom Landtag eines Bundeslandes erlassene Gesetze entstehen ähnlich wie Bundesgesetze. Gegen einen solchen Einspruch kann der Landtag einen Beharrungsbeschluss fassen. Zuletzt erfolgt die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt.
Wer ist landesgesetzgeber?
In diesen Bereichen sind die jeweiligen Landesgesetzgeber (die Landtage der neun Bundesländer) berufen, eigenes Landesrecht zu schaffen. Die Bundesverfassung sieht vor, dass das Verfassungsrecht der Bundesländer in Landesverfassungen geregelt wird.
Wer beschließt ein Landesgesetz und für wen gilt dieses?
Verfahren im Landtag Ein Landesverfassungsgesetz kann in allen Bundesländern nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Für wen gilt Landesrecht?
Nach Art. 72 Absatz 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (eine Ausnahme dazu stellt Art. 72 Absatz 3 GG dar).