Wie lange dauert es bis meine Akte bei Polizei gelöscht wird?
Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird.
Kann ich eine erkennungsdienstliche Behandlung verweigern?
Kann ich die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern bzw. ablehnen? Das ist möglich, aber etwas schwierig, weil solche Maßnahmen auch mithilfe von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können. Es empfiehlt sich daher, bei Anordnung einer ED-Maßnahme umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu konsultieren.
Wann muss man die Fingerabdrücke bei der Polizei abgeben?
Auch wenn jemand nicht (mehr) Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, darf die Polizei gegen dessen Willen seine Fingerabdrücke nehmen. Doch auch nach Wegfall der eigentlichen Beschuldigteneigenschaft kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO) durchführen.
Wer darf erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen?
Zuständig für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaft oder die Polizei, wurde bereits Anklage erhoben das Gericht. Soll zu präventiven Zwecken erkennungsdienstlich behandelt werden, liegt die Zuständigkeit alleine bei der Polizei.
Wie lange bleiben Einträge im Polizeiregister?
Bei den gesetzlich genannten Fristen (zehn, fünf und zwei Jahre) handelt es sich um Maximalfristen. Die Polizei ist gehalten, diese Fristen nicht in jedem Fall auszuschöpfen. Vielmehr sind die Prüfungsfristen in Abhängigkeit von Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung festzulegen.
Wie lange bleibt ein Eintrag bei der Polizei?
Die Polizeibehörden müssen Löschfristen festlegen, zu denen gespeicherte Daten zu löschen sind. Diese liegen bei Beschuldigten in der Regel zwischen einem und zehn Jahren. Eine feste Größe gibt es allerdings nicht. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber in der Regel nur Höchstfristen vorgibt.
Warum muss man bei der Polizei Fingerabdrücke abgeben?
Gemäß der Strafprozessordnung gibt es zwei Gründe, die die Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern (Fotos), Messungen (z.B. Körpergröße und -gewicht) o. ä. (wie Sprach- oder Schriftproben) rechtfertigen: Zur Durchführung eines Strafverfahrens und zum Zwecke des Erkennungsdienstes.
Was macht man beim Erkennungsdienst?
Erkennungsdienst (ED) ist in der Kriminalistik der Überbegriff für alle Tätigkeiten innerhalb der Polizei, die sich mit der Spurensuche, der Spurensicherung und Spurenauswertung (Aufnahme von Sachbeweisen) befassen. Ferner bezeichnet es die Lehre der Personenbeschreibung.
Wann darf die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen?
Nach § 163b StPO ist zur Feststellung der Identität eines Verdächtigen die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Hat jeder Fingerabdrücke bei der Polizei?
Ja, die Polizei nimmt von jedem Täter die Fingerabdrücke. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verfügt über eine ständig anwachsende Datei im so genannten „automatisierten Fingerabdruck- Identifizierungssystem“ kurz „AFIS“ genannt.
Was bedeutet erkennungsdienstlich behandelt?
Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO kann verschiedene Maßnahmen bedeuten. Typisch ist die Abnahme von Fingerabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale oder andere Maßnahmen wie Schriftproben.
Wie lange werden Straftaten bei der Polizei gespeichert?
zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, 4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.“