Wie lange fehlbelegungsabgabe?
Regelungen in den einzelnen Bundesländern
| Bundesland | Ausgleichszahlung vorhanden? | Zeitpunkt Inkrafttreten und Beschluss |
|---|---|---|
| Niedersachsen | nein | Abgeschafft zum 31. Oktober 2003 |
| Nordrhein-Westfalen | nein | Abgeschafft zum 1. Januar 2006; am 23. Mai 2006 rückwirkend beschlossen |
| Rheinland-Pfalz | ja, in 4 von 10 möglichen Gemeinden | ? |
| Saarland | ja |
Was ist FBAG?
Das Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz – FBAG) sieht vor, dass alle Sozialmietwohnungen überprüft werden. Hierzu werden die Mieterinnen und Mieter angeschrieben, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen.
Was sind Fehlbelegungen?
Unter Fehlbelegung versteht man in der Gesundheitsökonomie die stationäre Unterbringung von Patienten, die dieser Unterbringung nicht oder nicht mehr bedürfen. Eine eventuelle Fehlbelegung in einzelnen Kliniken wird mit Hilfe von Stichprobenprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) überprüft.
Was braucht man alles für den wohnberechtigungsschein?
Gültigen Personalausweis oder Reisepass. Nachweis über das Einkommen aller zum Haushalt gehörenden Personen innerhalb der letzten 12 Monate (Gehaltsabrechnungen, Einkommensteuerbescheide, Nachweise über Einkünfte aus Kapitalvermögen oder sonstige)
Wer bekommt wohnberechtigungsschein Baden Württemberg?
Ein Haushalt mit zwei Personen kann mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 51.850 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten.
Was für WBS gibt es?
Man unterscheidet zwischen:
- „Allgemeinen Wohnberechtigungsscheinen“ und.
- „besonderen“, „gezielten“ Wohnberechtigungsscheinen.