Wie lange ist ein Beschluss rechtskräftig?
Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.
Was ist ein Beschluss eigentümerversammlung?
Beschlüsse sind eine wichtige Handlungsgrundlage für den Verwalter, damit dieser seine Aufgaben nachkommen kann. Er ist gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz sogar dazu verpflichtet, Beschlüsse umzusetzen. Dann wird das Thema auf der Eigentümerversammlung besprochen und es wird ein entsprechender Beschluss gefasst.
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Wie wird das Gericht dem Urteil zugrunde liegen?
Im Tatbestand wird der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt so dargestellt, wie er sich dem Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung präsentiert. In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen.