Wie lange kann eine Firma das Weihnachtsgeld zurückfordern?
Entscheidend ist das Datum des tatsächlichen Ausscheidens aus dem Unternehmen, nicht das Datum der Kündigung. Wer also z.B. am 15. Februar zum 31. März kündigt, kann auch bei einer Bindungsfrist bis zum 31. März sein Weihnachtsgeld behalten.
Was passiert wenn der Arbeitgeber zu viel überweist?
Allerdings kann der Arbeitgeber nicht erst nach langer Zeit das zu viel gezahlte Gehalt zurückfordern. Hat der Arbeitnehmer die Summe dann bereits ausgegeben, so kann sich der Arbeitnehmer auf Entreicherung berufen. Auch wenn der Arbeitnehmer weiß, dass er zu viel Geld erhält, muss er das Gehalt zurückzahlen.
Wann werden die Provisionen gezahlt?
In der Regel werden die Provisionen aber bereits vorher als Vorschuss an den Vertreter gezahlt und in den Provisionsbestimmungen insoweit Regelungen getroffen, dass die Provision erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit, der so genannten Stornohaftungszeit, endgültig verdient ist.
Wie entfällt der Anspruch auf Provision bei der Nichtausführung?
Allerdings entfällt der Anspruch auf Provision im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.
Ist die Höhe der Provision vertraglich bestimmt?
Ist die Höhe der Provision vertraglich nicht bestimmt, so gilt nach § 87 b HGB der „übliche Satz“. Was unter „üblich“ verstanden wird, darüber streiten sich in der Praxis regelmäßig die beteiligten Seiten. Können Sie keine übliche Provisionshöhe ermitteln, können Sie hierzu über die zuständige Industrie- und Handelskammer ein Gutachten anfordern.
Wie hoch ist der Provisionssatz?
Die Provisionshöhe bzw. der Provisionssatz ist grundsätzlich Verhandlungssache, wie Achim Voigt von der Münchener auf Handelsrecht spezialisierten Kanzlei Advocatio Rechtsanwälte GbR weiß ( https://www.handelsvertreter-rechtsanwalt.de ). Die Höhe hänge regelmäßig ab von: Grad der Markteinführung der Produkte.