Wie lange kann man Hausverbot bekommen?
Ein Hausverbot ist grds. nicht befristet und daher auch unbefristet (lebenslang) möglich. Wenn man das Hausverbot erteilt und keine Frist nennt, gilt es als unbefristet erteilt. Allerdings endet das Hausverbot in Fällen, wo der Inhaber/Pächter/Mieter wechselt.
Was tun wenn Hausverbot ignoriert wird?
Was droht beim Verstoß gegen das Hausverbot? Wer gegen das erteilte Hausverbot verstößt muss mit einem Strafverfahren rechnen, sofern der Hausrechtsinhaber eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet. Die maßgebliche Vorschrift dafür ist § 123 StGB.
Was passiert wenn man gegen ein Hausverbot verstößt?
Rechtsfolge bei Verstoß Ein Verstoß gegen ein Hausverbot kann den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erfüllen. Ein Verstoß gegen die Tatbestände der strafrechtlichen Norm kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (§ 123 StGB). Gem.
Was für eine Strafe bekommt man bei Hausfriedensbruch?
Der einfache Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Der schwere Hausfriedensbruch gemäß § 124 StGB sieht hingegen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.
Wie kann ich ein Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Wie kann man ein Hausverbot erteilen?
Das Hausverbot kann der Hausrechtsinhaber mündlich oder schriftlich gegenüber der Person, der er den Zutritt verbietet, erteilen. Wer die Örtlichkeit daraufhin trotz des bestehenden Hausverbots betritt bzw. nicht verlässt, begeht eine Straftat, sofern die Voraussetzungen des § 123 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt sind.
Was bekommt man wegen Hausfriedensbruch?
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit …
Kann man der Polizei Hausverbot geben?
Dank des neuen „Gewaltschutzgesetzes“, das im Polizeigesetz verankert und seit dem 1. Januar 2002 in Kraft ist, können Polizisten eine Person „zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen“.