Wie lange sitzt man durchschnittlich in U Haft?
Die Zeit in der Untersuchungshaft wird in der Regel auf eine eventuell später verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Für die Zeit in der Untersuchungshaft gelten für den Beschuldigten trotz der Unschuldsvermutung verschärfte Bedingungen. Die Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern.
Wie lange U Haft ohne Anklage?
Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate, § 121 Abs. 1 StPO. Eine längere Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund dies rechtfertigen kann.
Wie viel Uhr kommt der Haftrichter?
Die Haftprüfung kommt immer dann ins Spiel, wenn sich der Beschuldigte in U-Haft befindet. Er kann während der U-Haft jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben ist oder ob er wenigstens außer Vollzug zu setzen ist. Dies wird Haftprüfung genannt.
Wann gibt es haftverschonung?
Wenn ein Verurteilter an einer schweren psychischen Erkrankung leidet oder in Lebensgefahr schwebt, ist er haftunfähig. Eine Freiheitsstrafe darf bei Haftunfähigkeit nicht vollzogen werden. Sind die Bedingungen erfüllt, kann ein Anwalt mit starken Argumenten den Antrag auf Strafaufschub oder -unterbrechung untermauern.
Was kostet eine Kaution?
Laut Gesetzgeber darf die Mietkaution maximal drei Nettokaltmieten betragen. Die Höhe muss im Mietvertrag ausgewiesen sein. Ein Beispiel: Beträgt die Kaltmiete 850 Euro und die Warmmiete 1.010 Euro, darf der Vermieter bis zu 2.550 Euro für die Mietkaution verlangen.
Welches Gericht ist für die Scheidung zuständig?
Welches Gericht ist für die Scheidung zuständig? Eine Scheidung wird vom Familiengericht durchgeführt. Die Familiengerichte sind besondere Abteilungen der Amtsgerichte. Grundsätzlich können sich die Eheleute nicht aussuchen, bei welchem Gericht sie sich scheiden lassen wollen (einzige Ausnahme: siehe unten Beispiel 3).
Wie muss die Scheidung eingereicht werden?
Lebt bei einem der Ehegatten mindestens ein gemeinsames minderjähriges Kind, so muss die Scheidung bei demjenigen Gericht eingereicht werden, das für diesen Ort zuständig ist. 3.
Ist das zuständige Familiengericht für eine Scheidung zuständig?
Um ein zuständiges Familiengericht zu finden, wenn beide Ehegatten im Ausland leben, sollten sich die Noch-Eheleute an das Amtsgericht des Wohnortes wenden, an dem sie zuletzt gemeinsam gewohnt haben. Dieses ist meist für die Scheidung zuständig.
Was regelt das Güterrecht bei der Scheidung?
Denn das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehepartner und somit die Aufteilung des Vermögens bei der Scheidung. Abhängig davon, ob die Eheleute dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterliegen oder vertraglich eine Gütertrennung vereinbart wurde, ändert sich die Vermögensaufteilung.