Wie läuft das Verfahren zur Betreuungsbestellung ab?
Das Betreuungsverfahren kommt durch Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen in Gang. Wenn das Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden soll, dann benötigt das Gericht einen Hinweis, dass Handlungsbedarf ist. Man nennt diesen Vorgang „eine Betreuung anregen“.
Wie lange dauert Vormundschaftsgericht?
Der Betreuer sollte mit dem Betreuungsgericht frühzeitig Kontakt aufnehmen, da die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung für den Immobilienverkauf vier bis acht Wochen dauern kann. Innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Genehmigung kann zudem gegen den Beschluss des Gerichtes Widerspruch eingelegt werden.
Wie wird die einstweilige Verfügung geprüft?
Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache. Zunächst erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit. Im Rahmen der Zulässigkeit wird zunächst die Statthaftigkeit erörtert.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).
Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.