Wie leitet die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Ist ein Vermittlungsvorschlag ratsam?
Abgesehen davon, dass ein Vermittlungsvorschlag durchaus dazu geeignet ist, den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen, sollte man sich auch bewerben, um etwaigen Sanktionen aus dem Wege zu gehen. Selbst wenn die betreffende Stelle unpassend erscheint, ist es zumeist ratsam, eine Bewerbung auf den Weg zu bringen.
Wie besteht ein Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen?
Genauso wie bei der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen besteht auch ein Anspruch auf Einsicht in die Kontounterlagen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Kontoauszüge oder ein Onlinekonto handelt. Rechtsgrundlage sind auch hier die §§ 675, 666 BGB i. V. m. dem Verwaltervertrag (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2011 – V ZR 66/10 –).
Wie entscheidet die Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren?
Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie öffentliche Anklage erheben will oder aber das Verfahren einstellt. Im ersten Falle geht das Ermittlungsverfahren in das Zwischenverfahren über. Der Beschuldigte wird nun gem. § 157 StPO als Angeschuldigter bezeichnet.
https://www.youtube.com/watch?v=-oVGELgpKLk
Wie können Rechtsmittel eingelegt werden?
Nach der Urteilsverkündung können noch Rechtsmittel im Strafverfahren eingelegt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Angeklagte mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist. Auch die Staatsanwaltschaft kann Rechtsmittel einlegen, sofern das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Wann kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen?
Liegen keine ausreichenden Beweismittel vor, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren bereits zu diesem Zeitpunkt einstellen. Auch der Verteidiger eines Beschuldigten kann nach Akteneinsicht im Strafverfahren dessen Einstellung beantragen. Die zweite Option stellt der Erlass von einem Strafbefehl dar.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.
https://www.youtube.com/watch?v=COSCj8LKpfA
Welche Voraussetzungen müssen bei der Aufnahme in die Polizeischule erfüllt sein?
Folgende Voraussetzungen müssen beim Eintritt in ein Polizeikorps bzw. der Aufnahme in die Polizeischule in der Regel erfüllt sein: Schweizer Staatsangehörigkeit (in den meisten Kantonen), einwandfreier Leumund, Führerausweis Kat. B (Personenwagen), abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung
Wie funktioniert die Überwachungskamera bei der Polizei?
Dank der Überwachungskameras wissen die Polizist/innen sofort über Vorfälle Bescheid und können, falls nötig, einen Einsatztrupp entsenden. Die Vorbereitung zur Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis bzw. zur Erlangung des geschützten Titels „Polizist/in“ erfolgt in einer anerkannten Polizeischule.
Welche Voraussetzungen müssen beim Abschluss einer anerkannten Polizeischule erfüllt sein?
Fachausweis“ erfolgreicher Abschluss einer anerkannten Polizeischule. Folgende Voraussetzungen müssen beim Eintritt in ein Polizeikorps bzw. der Aufnahme in die Polizeischule in der Regel erfüllt sein: Schweizer Staatsangehörigkeit (in den meisten Kantonen), einwandfreier Leumund, Führerausweis Kat.
https://www.youtube.com/watch?v=aCfS8vLjMq0