Wie muss die finanzielle Absicherung politischer Parteien bestehen?
Die finanzielle Absicherung der Funktionsfähigkeit politischer Parteien muss also aus einer Balance zwischen der Nutzung öffentlicher und gesellschaftlicher Ressourcen bestehen, um die Unabhängigkeit der Parteien vom Staat zu gewährleisten.
Wie beginnt man mit der Neugründung einer Partei?
Bei der Neugründung einer Partei beginnt man erst einmal bei null. Es gibt aber allgemeine Erfahrungen, die man nutzen kann. Dieses Kapitel richtet sich tatsächlich nur an Personen, die ihre eigene Partei gründen wollen.
Was sind die wesentlichen Wendepunkte in der Parteienfinanzierung?
Die wesentlichen Wendepunkte in der Ausgestaltung der Parteienfinanzierung markieren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1958, 1966 und 1992 sowie die auf diese Urteile folgenden Reaktionen des Gesetzgebers.
Wie darf die Summe der Finanzierung aller Parteien überschreiten?
Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf gem. § 18 Abs. 2 PartG eine absolute Obergrenze nicht überschreiten. Bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden geht es vor allem um ihre steuerliche Absetzbarkeit. Diese ist gem. § 10b Abs. 2 EStG auf einen bestimmten Betrag begrenzt.
Ist die staatliche Teilfinanzierung der Parteien vereinbar?
Es verwarf die Annahme, man könne die Aufwendungen der Parteien für ihre Wahlkämpfe säuberlich von denen für ihre sonstigen Aktivitäten unterscheiden. Stattdessen sei eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien, die sich auf deren gesamte Tätigkeiten bezieht, letztlich doch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Wie ist die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung umstritten?
Die konkrete Ausgestaltung des Systems der Parteienfinanzierung ist seit jeher umstritten. Das liegt vor allem daran, dass die Festlegung der Höhe des Staatsanteils an der gesamten Parteienfinanzierung politischem Ermessen unterliegt und, dass dieses Ermessen dem Gesetzgeber zukommt: also den im Parlament vertretenen Parteien selbst.