Wie muss ein Richter entscheiden?
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG). Sie unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen. Ein Richter muss auch dann nach dem Gesetz entscheiden, wenn es seiner Rechtsauffassung widerspricht.
Wie wird ein Richter ernannt?
Die Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt. Dieser besteht aus drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten. Er beschließt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Können Richter angeklagt werden?
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das nach 339 StGB strafbar ist. Mögliche Täter sind in erster Linie Richter. Daneben können auch andere Amtsträger wie beispielsweise Staatsanwälte Rechtsbeugung begehen. Gerichte entscheiden nicht immer korrekt, das ist wohl allen klar.
Wer kontrolliert unsere Richter?
Wer kontrolliert eigentlich den Richter? Grundsätzlich die nächste Instanz. Urteile lassen sich auf dem Rechtsmittelweg überprüfen. Geht es um die Verletzung von Grundrechten, kommt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu.
Wer bezahlt die Richter?
Richter werden einheitlich nach einer Besoldungstabelle der Gruppe ‚R‘ bezahlt. Die Besoldung der Richterinnen und Richter wird durch das Gesetz geregelt. Je nach Titel, Position und Erfahrung befindet sich ein Amtsinhaber in einer anderen Gruppe und bezieht demnach auch unterschiedliches Gehalt.
Wer übt die Staatsgewalt aus?
Verfassung und die daraus entspringende Staatsgewalt sind durch das Prinzip der Volkssouveränität legitimiert. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Was gehört zur Staatsgewalt?
Die drei Staatsgewalten haben besondere Namen: Sie heißen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Legislative nennt man auch ‚gesetzgebende Gewalt‘. Der Name kommt vom lateinischen Wort ‚Lex‘ – das bedeutet ‚Gesetz‘. Die Legislative ist also der Teil eines Staates, der Gesetze beschließen darf.
Welche Gewalt ist der Bundespräsident?
Exekutive. Der Bundespräsident repräsentiert den Staat als Staatsoberhaupt nach innen und außen, wobei ihm keine Entscheidungsbefugnisse zustehen. Er fertigt die vom Bundestag beschlossenen Gesetze aus, schlägt dem Parlament den/die Bundeskanzler/in zur Wahl vor.