Wie müssen Gewerberäume übergeben werden?
Das Risiko unwirksam formulierter Klauseln ist für den Vermieter hoch. Erweist sich nämlich die betreffende Vereinbarung als unwirksam, braucht der Mieter die Geschäftsräume nur „besenrein“ zu übergeben und muss nur grobe Verschmutzungen beseitigen (BGH WuM 2006, 516). Renovieren muss er dann nicht.
Wann gilt ein Hausverbot?
Erklärung zum Begriff Hausverbot Von einem Hausverbot spricht man, wenn jmd. einem anderen es ausdrücklich verbietet, sein Haus, seine Wohnung, sein Lokal, seinen Geschäftsraum oder sein Grundstück zu betreten oder darauf zu verweilen. Kurz gesagt: Grundsätzlich darf man auch ohne Grund ein Hausverbot erteilen.
Kann die Hausverwaltung jemanden Hausverbot erteilen?
Grundsätzlich ist die Hausverwaltung befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Das ergibt sich aus § 903 Satz 1 BGB . Wohnt der Vermieter nicht im Haus, kann er einem Besucher, wenn es z.B. zu Tätlichkeiten ausserhalb des Grundstückes gekommen ist, kein Hausverbot erteilen.
Wie erstelle ich jemandem Hausverbot?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Wann ist ein gewerbemietvertrag unwirksam?
Der Vermieter kann das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung nicht unbegrenzt formularvertraglich auf den Mieter überbürden. Wird dem Gewerberaummieter bei Unzulässigkeit der Nutzung z.B. kein Kündigungsrecht eingeräumt, ist die Klausel unwirksam (BGH 24.10.2007 Az. XII ZR 24/06).
Was bedeutet Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?
Schönheitsreparaturen – darauf sollten Sie achten Im Mietrecht sind Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren und das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Was ist ein Mietobjekt?
Juristen nennen dies das Mietobjekt. Die vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien – bei Wohnraum in der Regel ein schriftlicher Mietvertrag – beziehen sich immer nur auf das im Vertrag konkret bezeichnete Mietobjekt.
Wie geregelt ist die Mietsache in der BGB?
BGB geregelt. Gemäß § 535 BGB wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist dagegen verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Als Mietsachen kommen Wohnräume, Geschäftsräume sowie sonstige bewegliche Sachen in Betracht.
Was ist eine Miete?
Miete Miete ist ein Dauerschuldverhältnis über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen auf Zeit, das durch den Mietvertrag begründet […] Mietkaution Die Zahlung einer Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von Mieter verlangen.
Welche Gründe haben Vermieter für eine Minderung der Miete?
Wird die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung durch einen Mangel oder aufgrund einer fehlenden Eigenschaft eingeschränkt, haben Mieter Anspruch auf Mietminderung. Andauernde Lärmbelästigung kann ein Grund sein, die Miete zu mindern. Hier einige Beispiele für Gründe, die eine Minderung der Miete berechtigen können: