Wie müssen sie die Rechte schützen?
Sie müssen die Rechte schützen, indem sie dafür sorgen, dass die grundlegenden Rechte nicht durch Dritte verletzt werden. Und sie müssen diese Rechte erfüllen, indem sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ihrer Bevölkerung diese Rechte zu gewähren.
Was sind die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte?
Hauptverantwortliche für die Einhaltung der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte sind die Staaten. Die Regierungen müssen die Rechte ihrer Bevölkerungen respektieren, indem sie deren Rechte nicht verletzen. Sie müssen die Rechte schützen, indem sie dafür sorgen, dass die grundlegenden Rechte nicht durch Dritte verletzt werden.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Warum setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ein?
Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander.
Was sind die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger?
Grundrechte schützen das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss sich an die Grundrechte halten. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte zu schützen. Man kann auch sagen: Die Grundrechte sind ein Kern des Grundgesetzes. Grundrechte sind wichtig im Alltag jedes Menschen.
Was ist der mangelnde politische Einfluss der Bürger in der Bürgerschaft?
Der mangelnde politische Einfluss der Bürger muss geradezu Verdrossenheit schüren, und die erodierende Verankerung der Parteien in der Bürgerschaft macht sie von den Lobbyisten um so abhängiger. Demonstrationen und die Gründung neuer Parteien können zwar gewisse Linderung bringen.