Wie oft kann man einen Härtefallantrag stellen?
Verlängerung um drei Betrachtungszeiträume, insgesamt sind damit Anträge für maximal 15 Betrachtungszeiträume möglich. Antragstellung bis einschließlich 31. Juli 2021 möglich. Zusätzlich zum Comeback-Bonus wird ab 1.
Was bedeutet persönliche Härte?
88. Eine Härte liegt vor, wenn die Verwertung den Betroffenen durch seinen besonderen Bezug zu dem Gegenstand erheblich trifft. Das kann ein persönlicher, sehr subjektiver Bezug sein, der lediglich objektiv nachvollziehbar sein muss. Er wird regelmäßig bei anderen Leistungsberechtigten nicht anzutreffen sein.
Was fällt unter Härtefall?
Die Härtefallregelung findet Anwendung, wenn eine unzumutbare Belastung aufgrund geringer Einnahmen vorliegt. Zusätzlich gibt es gewissen Lebensumstände, welche die Kosten für Zahnersatz unzumutbar machen.
Was versteht man unter unbillige Härte?
Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich.
Was ist eine soziale Härte?
Eine Sozialklausel ist eine Klausel in einem Vertrag oder einem Gesetz, durch die soziale Belange gewährleistet werden sollen. Meist ist eine Sozialklausel eine Härtefallregelung oder ein sozialer Mindeststandard.
Was ist ein Härtefall im Mietrecht?
Wann handelt es sich um einen Härtefall? Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.
Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.
Was ist ein Härtefall bei Schulanmeldung?
Zur Erklärung: Ein Härtefall liegt dann vor, wenn einem Kind der Besuch einer anderen als der gewünschten Schule nicht zugemutet werden kann, ohne es erheblich zu benachteiligen. Die Härtefallregelung greift im Allgemeinen, wenn ein Kind schwer erkrankt oder behindert ist.
Wann kann ein Kind die Schule wechseln?
Der beste Zeitpunkt für den Schulwechsel Es ist zu empfehlen, die Schule immer zum neuen Jahr oder Halbjahr zu wechseln. Es ist jedoch möglich, wenn die alte und die neue Schule damit einverstanden sind, im laufenden Schuljahr an einer anderen Schule zu beginnen.
Wie lange dauert es bis zu einer Räumungsklage?
Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Handelt es sich jedoch um eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfskündigung, so sind lange Verfahrensdauern aufgrund von Gutachten sehr unwahrscheinlich. In den meisten Fällen dauert ein Verfahren wegen Räumungsklage sechs bis zwölf Monate.
Was bedeutet unbillig sein?
unbillig Adj. ‚unangemessen, nicht gerechtfertigt‘, mhd. unbillich ‚unrecht, ungemäß, unnatürlich‘, zu mhd.