Wie oft muss die Fahrerkarte ausgelesen werden?
Die Daten der Fahrerkarte sind spätestens nach 28 Tagen zu sichern, die Daten der Fahrzeugeinheit nach 90 Tagen. Für die Praxis bedeutet dies dreierlei. Hier reicht es, die Fahrerkarte spätestens 28 Kalendertage nach der ersten Aufzeichnung (auf der neuen oder zuvor ausgelesenen Fahrerkarte) auszulesen.
Wie oft muss der digitale Fahrtenschreiber ausgelesen werden?
Die Daten auf dem Fahrtenschreiber müssen folglich spätestens alle 90 Tage heruntergeladen werden. Die Fahrerkarte muss allerspätestens 28 Tage nach der ersten Aufzeichnung ausgelesen werden. Eine häufigere Dokumentation ist zulässig.
Wie lange dauert die Verlängerung des Markenrechts?
Allerdings besteht beim Markenrecht – im Gegensatz zu den anderen gewerblichen Schutzrechten – die Möglichkeit, die Laufzeit unbegrenzt um jeweils zehn Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsgebühr, die auch die Kosten für bis zu drei Klassen enthält, liegt bei 750 Euro.
Wie hoch ist die Verlängerungsgebühr beim Markenrecht?
Allerdings besteht beim Markenrecht – im Gegensatz zu den anderen gewerblichen Schutzrechten – die Möglichkeit, die Laufzeit unbegrenzt um jeweils zehn Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsgebühr, die auch die Kosten für bis zu drei Klassen enthält, liegt bei 750 Euro. Für jede weitere Klassen fallen zusätzlich 260 Euro an.
Was ist das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden?
Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einer Sendung vom Unternehmen an einen Verbraucher immer das Unternehmen, also Sie als Händler. Die Transportgefahr geht erst dann auf den Käufer über, wenn er die Ware tatsächlich erhalten hat. Was alles genau als Verbrauchsgüterkauf gilt, ist in § 474 BGB festgelegt.
Wie ist die Haftung für Transportschäden genehmigt?
Wenn der Empfänger den Schaden nicht oder erst zu spät meldet, gilt die Ware als genehmigt. Das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden trägt bei einer Sendung vom Unternehmen an einen Verbraucher immer das Unternehmen, also Sie als Händler.