Wie oft wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt?
In der Geschichte des Deutschen Bundestages hat bisher fünf Mal ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG gestellt: 1.) 1972 fand der Antrag von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die erforderliche Mehrheit.
Welche Ministerien stehen im Grundgesetz?
Einzelne Ministerien sind im Grundgesetz erwähnt: Der Bundesjustizminister (Artikel 96 Absatz 2 GG) und der Bundesminister der Finanzen (Artikel 108 Absatz 3 GG). Ausdrücklich hervorgehoben wird die Befehls- und Kommandogewalt der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verteidigung (Artikel 65 a GG).
Wann und warum wurde die Vertrauensfrage gestellt?
Um die vorzeitige Auflösung des Bundestages und im Herbst 2005 vorgezogene Bundestagswahlen zu erreichen, wählte Schröder wie zuvor Helmut Kohl 1982 den Weg über die Vertrauensfrage. Am 27. Juni 2005 übermittelte der Bundeskanzler dem Bundestag seinen Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Welche Ministerien müssen laut Grundgesetz zwingend besetzt werden?
Bei drei der fünf klassischen Ministerien steht sogar im Grundgesetz, dass es sie in jeder Regierung geben muss. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gehört dazu, außerdem das der Finanzen und das der Verteidigung.
Wer erlässt Richtlinien?
Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen.
Wie lange dauert die aktuelle Stunde?
Insgesamt dürfen die Beiträge 60 Minuten nicht überschreiten. Oft dauern die Aktuellen Stunden jedoch länger, weil die Redezeit der Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrats oder ihrer Beauftragten nicht berücksichtigt wird.
Wie ist die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben?
Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland Die Möglichkeit die Vertrauensfrage zu stellen, ist in Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt.
Wie spricht man von einer Vertrauensfrage in Deutschland?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Wie kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verbinden?
Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage. Der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage nach Art. 81 Abs. 1 GG auch mit einem Gesetzentwurf oder wie Gerhard Schröder 2001 mit einem sonstigen Sachantrag (Abstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan) bzw. schlichtem Parlamentsbeschluss verbinden.
Wie kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen?
Weder kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen noch der stellvertretende Bundeskanzler für den Bundeskanzler. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht verankert ist die Aufforderung des Bundestages an den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage zu stellen.