Wie prüft man ein Klagebegehren?
Das Verwaltungsgericht prüft deshalb ein Klagebegehren in zwei Schritten: Zunächst muss es von Amts wegen – also auch ohne dass die Parteien des Rechtsstreits diese Frage ansprechen – untersuchen, ob die Klage zulässig ist, das heißt ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache vorliegen.
Wie lange dauert eine Klageerhebung in der Hand?
Ein solches Urteil hat man in der Regel wenige Wochen nach Klageerhebung in der Hand. Verzögerungen durch Gerichtslaufzeiten kann es aber auch hier schon geben. Verteidigt sich die Beklagtenseite aber, so tauschen die beiden Klageparteien dann über das Gericht wechselseitig Schriftsätze aus. Auf die Klage ergeht eine Klageerwiderung.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?
Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.
Wie wird eine Klage bei Gericht angelegt?
Nach Eingang einer Klage bei Gericht gilt diese als anhängig. Nach Weiterleitung an die zuständige Abteilung wird diese angelegt, mit einem Aktenzeichen versehen, in das Prozessregister eingetragen und sodann dem entsprechenden Richter vorgelegt.
Wie lange erhalten sie die Klage von dem Gericht?
Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.
Ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig und begründet?
Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.
Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen sind für eine Klage erforderlich?
Eine dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen sei das für eine Klage grundsätzlich erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Nur bei Bejahen eines rechtlichen Schutzbedürfnisses werde dem rechtsuchenden Bürger Rechtsschutz vor Gericht gewährt.