Wie reagieren Banken auf BGH-Urteil?
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April 2021 in einem höchstrichterlichen Urteil die Rechte von Bankkunden deutlich gestärkt (Az.: XI ZR 26/20). Kontoinhaber können danach Bankgebühren zurückfordern, die Geldhäuser ohne ausdrückliche Kundeneinwilligung kassiert haben.
Wie bekomme ich Bankgebühren zurück?
Hat Deine Bank in den letzten Jahren erstmals Gebühren eingeführt oder sie erhöht, muss sie diese nun mindestens rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 erstatten. Es ist dabei egal, bei welcher Bank Du Dein Konto hast. Denn alle Banken und Sparkassen haben ähnliche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wie holt sich das bereits gezahlte Geld vom Käufer zurück?
Das bereits gezahlte Geld holt sich der Käufer über den PayPal Käuferschutz zurück oder lässt die PayPal-Buchung von seinem Bankkonto zurückbuchen. Dieses Geld holt sich PayPal seinerseits vom Verkäufer zurück. Dem Verkäufer bleibt weder das Geld noch die Ware.
Wie urteilte der Europäische Gerichtshof über diese Klauseln?
Der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass die Klauseln von Banken darauf untersucht werden können, ob sie Kunden benachteiligen. Darauf verweist nun der Bundesgerichtshof auch in seinem aktuellen Urteil vom 27. April 2021.
Wie rechtfertigen die Banken die Gebühren mit Niedrigzinsen?
Die Banken rechtfertigen die Gebühren mit seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen, die dafür sorgen, dass sie in anderen Geschäftsfeldern weniger Gewinne erwirtschaften. Die Postbank brachte im Rechtsstreit außerdem vor, dass der Aufwand zu groß sei, von allen Kunden eine explizite Zustimmung einzuholen.
Wie nehmen sie den Betrüger in Anspruch?
Im ersten Fall nehmen Sie den Betrüger in Anspruch, wenn dessen Identität ermittelbar ist. Jedoch gehen Betrüger geschickt vor, sodass dies nur selten möglich sein wird. Im zweiten Fall halten Sie sich an PayPal, wenn Sie einen ausreichenden Zustellnachweis oder ausnahmsweise anderen Beweis haben.