Wie reicht man einen Eilantrag ein?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Wie schnell geht eine einstweilige Verfügung?
Vollziehungsfrist: Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung binnen eines Monats an den Antragsgegner zustellen (§§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Der Lauf der Vollziehungsfrist hängt davon ab, ob die einstweilige Verfügung per Beschluss oder Urteil erlassen wurde.
Wie sollte ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden?
Hier ist auch zu beachten, dass wenn nur eine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, dies als Verzicht auf die Wiedereinsetzung angesehen wird. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sollte vor oder gleichzeitig mit der Rechtsbeschwerde gestellt werden.
Wie kann ich einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde stellen?
Nur ein Anwalt kann einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde stellen. Das Einlegen einer Rechtsbeschwerde bewirkt die Überprüfung der Sachlage durch eine höhere Gerichtsinstanz, z. B. einem Oberlandesgericht (OLG) oder sogar dem Bundesgerichtshof (BGH).
Kann ich einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung eintragen?
Bild: Marcus Surges Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung: Durch den Lohnsteuer-Freibetrag ist ein höheres monatliches Nettoeinkommen möglich. Mit einem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag in den ELStAM eintragen lassen. Der Freibetrag wirkt sich unterjährig beim Lohnsteuerabzug steuermindernd aus.
Ist der Antrag nicht ausreichend definiert und gilt als unwirksam?
Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam. Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.