Wie schreibt ein Anwalt einen Antrag auf Terminverlegung?
Den Antrag auf Terminsverlegung schreibt in der Regel ein Anwalt. Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Welche Bestimmungen gelten bei der Terminsverlegung?
Bei der Terminsverlegung gelten daher ähnliche Bestimmungen wie in der Zivilprozessordnung (ZPO), bei der ebenfalls der Richter die Hoheit über die Termine hat. Ohne erheblichen Grund kann ein Termin für eine Verhandlung nicht verschoben werden. Ausgeschlossen ist eine Terminsverlegung, wenn.
Was ist die Rechtsgrundlage für einen Termin verlegt oder vertagt werden?
Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet: „ Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.
Kann das Gericht einen Antrag auf Versäumnisurteil erlassen?
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff. ZPO). Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO).
Was ist ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss?
Ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss dient dann als vollstreckbarer Titel, mit dem bei Zahlungsverweigerung sogar Pfändungen veranlasst werden können. Die Kostenfestsetzung muss dabei nicht zwangsläufig erfolgen und stellt vor allem gegenüber dem eigenen Mandanten eher eine Ausnahme dar.
Wie können sich Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben?
Nach Abschluss eines Verfahrens können sich gegen den Prozessgegner oder auch gegen den eigenen Mandanten Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben. Ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss dient dann als vollstreckbarer Titel, mit dem bei Zahlungsverweigerung sogar Pfändungen veranlasst werden können.
Ist die Geheimhaltung nicht Bestandteil des Einsichtsrechts?
Bild: Haufe Online Redaktion Nach Auffassung des BGH sind der Geheimhaltung unterliegende Unterlagen nicht Bestandteil des Einsichtsrechts. Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln.
Warum entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung?
Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung. Eine Verhinderung des Verteidigers begründet allerdings noch kein Anrecht auf eine Terminsverlegung. Einzig die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von wenigstens einer Woche wird hier explizit genannt. Die Möglichkeit der Antragstellung ist dennoch gegeben.
Kann vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründung beantragt werden?
Wird vor Gericht die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei.
Ist der Antrag nicht ausreichend definiert und gilt als unwirksam?
Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam. Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.
Kann das Gericht Gerichtsgutachten ablehnen?
Das Gericht kann grundsätzlich Gerichtsgutachten ablehnen, wenn diese nicht den Anforderungen genügen oder Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen aufkommen. In einem Gerichtsgutachten muss sowohl der Befund als auch das Zustandekommen der Ergebnisse genau dokumentiert werden.
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Ist der Antrag schon in den Tatbestand aufgenommen worden?
Ist der Antrag schon nicht in den Tatbestand aufgenommen worden, ist vor der Tatbestand gem. § 320 ZPO zu berichtigen. Die Berichtigung des Tatbestands muss aber ebenso wie die Ergänzung des Urteils binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
Was ist der Antrag der Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht?
Antrag der Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten. Gericht erlässt den Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Festnahme des Beschuldigten durch Staatsanwalt oder Polizeibehörden.
Ist die Aufenthaltserlaubnis noch lange gültig?
Denn die Staatsanwaltschaft informiert die Ausländerbehörde automatisch über das laufende Verfahren. Ist Ihre Aufenthaltserlaubnis noch lange gültig, müssen Sie sich zunächst erst einmal keine Sorgen machen. Denn solange das Strafverfahren nicht beendet ist, wird Ihnen die Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen.
Ist die Jury oder der Richter einberufen?
Somit ist die Jury oder der Richter, wenn keine Jury einberufen wird, auf die Argumente beider Parteien angewiesen, um über Schuld oder Unschuld zu befinden.
Kann ein Angeklagter freigesprochen werden?
Sollte ein Angeklagter in der ersten Instanz freigesprochen werden, kann die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel einlegen, das Urteil ist also in diesem Fall endgültig rechtskräftig. Dies ist auch der Fall, wenn dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung mangels Beweise nach Beginn des Erkenntnisverfahrens stattgegeben wird.
Wie kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verfahrenseinstellung stellen?
Nach der Staatsanwaltschaft hat die Verteidigung die Möglichkeit, beim Richter einen Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels ausreichender Beweise zu stellen, oder aber ihre Seite zu präsentieren und Entlastungszeugen zu vernehmen. Zeugen können immer von der gegnerischen Seite ins Kreuzverhör genommen werden.
Wann muss eine Ersatzzustellung angefochten werden?
Ist dies nicht geschehen oder nicht durchführbar, bestimmt das Gericht einen Ersatzzustellungsvertreter. Soll ein Beschluss angefochten werden, muss die Klage nach der Beschlussfassung innerhalb eines Monats erhoben und nach der Beschlussfassung innerhalb von zwei Monaten begründet werden, § 46 1 Satz 2 WEG.
Wie kann der Antrag auf den Erbschein erklärt werden?
Der Antrag auf den Erbschein kann auch beim Nachlassgericht mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Diesem Schreiben müssen sämtliche Nachweise sowie der Totenschein des Verstorbenen, dessen Erbe man antritt, beigefügt werden. 2.) Ausschlagen einer Erbschaft
Wie wichtig ist der Sachverhalt vor Gericht?
Auch wenn der Sachverhalt für Sie persönlich noch so wichtig sein mag: Vor Gericht setzt man sich täglich mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten auseinander, die alle schnell und effizient bearbeitet werden wollen.
Was ist ein Anrecht auf eine Terminsverlegung im Bußgeldverfahren?
Ein Anrecht auf eine Terminsverlegung bzw. Terminsaufhebung existiert nicht. Es handelt sich somit stets um eine Einzelfallentscheidung. Ein Richter wird nur aus guten Gründen einer Terminsverlegung im Bußgeldverfahren zustimmen. Ein Anrecht besteht nicht. Ablehnung der Terminsverlegung: Was tun?