Wie schützt das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Kann das Bundesverfassungsgericht von sich aus tätig werden?
Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Der Katalog seiner Verfahrensarten ist im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.
Wann Bundesverfassungsgericht tätig?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.
Ist der Obersten Gerichtshof zuständig für Verfassungsmäßigkeit?
Dem Obersten Gerichtshof ist nach Artikel 81 der Verfassung ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Für die Prüfung von völkerrechtlichen Verträgen enthält die Verfassung keine Regelung.
Ist ein Gesetz verfassungswidrig?
Die betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben ihrerseits Gesetzeskraft ( § 31 BVerfGG ). Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der…
Was hat der Oberste Gerichtshof in Japan für verfassungswidrig erklärt?
Weiter hat in Japan der Oberste Gerichtshof kein Monopol auf die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit. Auch Gerichte erster und zweiter Instanz (Landes- und Ober (landes)gerichte) können Gesetze für verfassungswidrig erklären.
Welche Gesetze dürfen von den einfachen Gerichten verfassungswidrig erklärt werden?
Nur Gesetze, die bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 1949 existierten, dürfen auch von den einfachen Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden.