Wie schützt der Gesetzgeber Markenrechtsverletzungen?
Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.
Was ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung?
Mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung verpflichtet sich der Schädiger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu, die Markenrechtsverletzung sofort einzustellen und nicht zu wiederholen.
Wie kann man die Beseitigung der Urheberrechtsverletzung verlangen?
Beseitigung der Urheberrechtsverletzung verlangen. Allerdings muss die Beseitigung in einem zumutbaren Rahmen liegen. So reicht es bei einem gefälschten Gemälde aus, die Signatur des Künstlers zu entfernen, eine Kennzeichnung als Fälschung oder sogar eine Vernichtung ist nicht notwendig.
Kann das Gericht eine einstweilige Verfügung einstellen?
Erlässt das Gericht eine einstweilige Verfügung, muss der Betroffene von heute auf morgen Werbung sowie Vertrieb einstellen und die widerrechtlich gekennzeichneten Produkte vom Markt nehmen. Bei Verstoß gegen die Verfügung droht dem Schädiger ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
Was ist ein Strafverfahren bei der Markenverletzung?
Strafverfahren bei Markenverletzung Eine vorsätzliche Schutzrechtsverletzung ist strafbar und wird auf Antrag verfogt. Grundsätzlich besteht dann die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Der Strafantrag ist beim Amtsgericht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme der Straftat zu stellen (§ 77b StGB).
Wann muss ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegen?
Damit ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegt, muss eine markenmäßige Benutzung des konkreten Zeichens vorliegen. Die Marke muss also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden, damit der Tatbestand der Markenrechtsverletzung greift.
Welche Rechte haben Markeninhaber an ihrer Marke?
1 Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke. 2 Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte. 3 Markeninhaber haben dann Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Weitere Artikel…
Wann hat der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch?
Der Markeninhaber hat einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn die Markenverletzung noch nicht stattgefunden hat, aber droht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn Dritte eine geschützte Marke erneut beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden.
Wie hoch ist der Schadensersatz bei einer handyhülle?
Die Höhe des Schadensersatzes ist abhängig vom: Bei einem Lizenzschaden steht dem Markeninhaber der Betrag zu, den der Verletzer für eine rechtmäßige Lizenz an der Marke hätte bezahlen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte über kopierte Handyhüllen auf einer Online-Plattform.
Was kann der Markeninhaber für eine Abmahnung verlangen?
Für den Fall, dass es trotz unterschriebener Unterlassungserklärung erneut zu einem Verstoß kommt, kann die Abmahnung eine Vertragsstrafe von bis zu 25.000 Euro enthalten. Mit der Abmahnung kann der Markeninhaber die eigenen Anwaltskosten vom Schädiger zurückfordern.
Wie häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen anzutreffen?
Häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon anzutreffen, wenn private Händler ihre weitgehend unbekannten Produkte mit bekannten Marken bewerben. Auch im Einzelhandel kommen Markenrechtsverletzungen immer wieder vor – etwa bei Produktpiraterie und Markenfälschung.
Wie kann ich gegen eine Markenrechtsverletzung Vorgehen?
Wer mit seiner Marke gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen möchte, muss über eine wichtige Hürden springen: Die „markenmäßige Benutzung“. Diese ist Voraussetzung einer jeden Markenrechtsverletzung. Besonders zweifelhaft ist dies bei der Benutzung eines Zeichens als dekoratives Element oder als Modellbezeichnung.