Wie setzt sich das Bußgeld zusammen?
In der Regel setzt der gesamte Betrag letztendlich aus drei unterschiedlichen Posten zusammen: Zunächst besteht er aus dem Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit. Bei geringeren Beträgen und weniger schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann auch ein Verwarnungsgeld angesetzt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld und Strafgeld?
Eine Geldbuße beschreibt eine Geldzahlung, welche von einer Behörde verhängt wird und eine begangene Ordnungswidrigkeit sühnen soll. Die Geldstrafe findet hingegen im Strafrecht Anwendung. Durch diese soll eine Straftat sanktioniert werden.
Was bedeutet Regelsatz bei Bußgeld?
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
Ist der bußgeldkatalog bindend?
Da es sich um eine Rechtsverordnung handelt, ist der Bußgeldkatalog bei der Bemessung der Geldbuße auch für die Gerichte bindend. Er soll eine gleichmäßige Behandlung von massenhaft zu entscheidenden gleichartigen Zuwiderhandlungen gewährleisten.
Wann ist der neue Bußgeldkatalog gültig?
Im April 2021 haben sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt, der bis zum Spätsommer 2021 in Kraft treten soll.
Ist der bußgeldkatalog gültig?
Bund und Länder haben sich Mitte April 2021 auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die im April 2020 veröffentlichte StVO-Novelle mit ihren zahlreichen Änderungen war in Teilen rechtlich unwirksam, zu viel gezahltes Bußgeld wurde jedoch nicht erstattet.
Welcher bußgeldkatalog gilt aktuell in Deutschland?
Diese Verschärfungen sind vorgesehen:
| Geschwindigkeits-überschreitung | Bußgeld/Punkte innerorts | Bußgeld/Punkte außerorts |
|---|---|---|
| 21-25 km/h | 115 EUR/1 Punkt | 100 EUR/1 Punkt |
| 26-30 km/h | 180 EUR/1 Punkt | 150 EUR/1 Punkt |
| 31-40 km/h | 260 EUR/2 Punkte | 200 EUR/1 Punkt |
| 41-50 km/h | 400 EUR/2 Punkte | 320 EUR/2 Punkte |