Wie sind die politischen Systeme in Europa verteilt?
Die Gesetzgebung liegt beim Europäischen Parlament, das seit 1979 direkt gewählt wird und daher unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentiert, sowie beim Rat der Europäischen Union, in dem Minister der einzelnen Mitgliedstaaten versammelt sind und die Interessen ihrer jeweiligen Regierungen vertreten.
Welches Organ hat die gesetzgebende Gewalt im Europarat?
Das EP teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem europäischen Rat. Sie haben seit dem Vertrag von Lissabon gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess. Damit wurde das EP gestärkt. Durch die direkte Wahl des EP wird die demokratische Legitimierung des europäischen Rechts gewährleistet.
Welche Organe der EU bilden die Exekutive?
Die EU-Kommission ist im politischen System der EU die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Darüber hinaus schlägt sie Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme (Initiativrecht) vor.
Wie sind die Regierungsmitglieder in der Bundesregierung eingebunden?
Sie sind damit in die Willensbildung der Bundesregierung eingebunden. Die Regierungsmitglieder nehmen wiederum an den Klubsitzungen ihrer Parteien teil: Dort wird das Abstimmungsverhalten der Klubs koordiniert. Somit haben die Regierungsmitglieder ebenfalls bedeutenden Einfluss auf die Willensbildung in ihrem Klub.
Was ist die Organisation innerhalb der Regierung?
Die Organisation innerhalb der Regierung kann monokratisch (der Regierungschef hat das letzte Wort bzw. ist einziges Regierungsmitglied, sog. Präsidial- oder Kanzlerregierung) oder kollegial (das Kabinett entscheidet im Zweifelsfall gemeinsam) sein.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
in einem parlamentarischen Regierungssystem nach dem Partizipationsgehalt der Parlamentarier in der Regierung: Die Alleinregierung stellt die alleinige Regierung einer Partei dar. Als Mehrheitsregierung hält die regierende Partei die absolute Mehrheit im Parlament.