Wie soll ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden?
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein detailliertes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf…
Was erhofft sich die SPD von dem Einwanderungsgesetz?
Einen solchen Effekt erhofft sich die SPD-Fraktion auch von dem Einwanderungsgesetz. Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, kann Deutschland die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach landeseigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichten.
Wann wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten?
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde am 7. Juni 2019 in dritter Lesung durch den Bundestag beschlossen. Die abschließende Befassung des Bundesrates und die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten stehen noch aus.
Ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen?
Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Regelungen zum Asylrecht bleiben vom Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes unberührt: Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Mit ihrer Aufnahme kommt Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach.
Wie wurde nach der Gesetzesänderung die Zuwanderung geregelt?
Die nach der Gesetzesänderung neu hinzukommende Zuwanderung von Arbeitskräften wurde – wie zuvor – weitgehend durch Rechtsverordnungen geregelt, die nicht durch das Zuwanderungsgesetz, sondern in besonderen Verordnungsverfahren erlassen worden waren.
Wann trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft?
I S. 1950) und trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Diskussionen und politische Auseinandersetzungen hierzu fanden in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2004 ( Kabinett Schröder I und II) statt. Die wichtigste Neuregelung ist das mit Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes neu eingeführte Aufenthaltsgesetz.
Warum wurde die Einwanderung nach Deutschland geregelt?
De facto hat es schon immer Einwanderung nach Deutschland gegeben (neben der Auswanderung). Sie wurde aber nicht geregelt, und zwar durchaus bewusst, weil dies von der politischen Führung so gewollt war. Tatsächlich erfolgende Einwanderung wurde daher mit Ad-hoc-Regelungen gesteuert und offiziell nicht als Einwanderung angesehen: