Wie steht der Bundesgerichtshof zu anderen Gerichten?
Verhältnis zu anderen Gerichten. Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder.
Ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden?
Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung. Rechtsbeschwerden können insbesondere in Familiensachen sowie bei Nebenentscheidungen und Nebenverfahren erhoben werden.
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerde?
Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung.
Wie ist der Bundesgerichtshof in seiner Eigenschaft unterstellt?
In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht .
Was regelt der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs?
Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Senate dabei in Zivilsachen nach den betroffenen Rechtsmaterien, in Strafsachen in der Regel danach, welches Gericht die angegriffene Entscheidung erlassen hat.
Wie ist der Frauenanteil am Bundesgerichtshof gestiegen?
Richter und Vorsitzende Richter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Frauenanteil unter den Richtern am Bundesgerichtshof beträgt derzeit (Stand: 2015) mit 36 von 130 Personen (einschließlich der Präsidentin) 28 Prozent. Er ist damit gegenüber 2012, als es mit 26 von 130 Personen genau 20 Prozent waren, stark gestiegen.
Welche Machtposition besitzt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition,position, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Präsident des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht (Abkürzung: BVerfG) ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der deutschen Verfassung wacht. Es wacht also darüber, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte in Deutschland das Grundgesetz einhalten. Bundesverfassungsgericht – Sitz und Aufgaben
Was ist die Bezeichnung der Richterin des Bundesverfassungsgerichts?
„Richterin des Bundesverfassungsgerichts“ (BVR’in), während (auf Lebenszeit ernannte) Richter bei den Instanzgerichten die Bezeichnung „Richter(in) am … (z. B. Amtsgericht, Arbeitsgericht, Landgericht, Finanzgericht, Landessozialgericht, Verwaltungsgerichtshof, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht)“ tragen.
Welche Zuständigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht zur Streitentscheidung?
Zuständigkeiten und Verfahrensarten. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur zuständig, wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder BVerfGG ergibt (sogenanntes Enumerativprinzip). Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.
Was ist an dem Verfahren vor dem Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes?
1. An dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, wenn der anrufende Senat in einer Rechtsfrage von Entscheidungen mehrerer oberster Gerichtshöfe des Bundes abweichen will, außer dem anrufenden Senat nur der Senat beteiligt, der von allen divergierenden Senaten die Rechtsfrage als letzter…
Was sind die obersten Gerichtshöfe des Bundes?
Erklärung zum Begriff Oberste Gerichtshöfe. Gemäß Art. 95 GG werden als Oberste Gerichtshöfe des Bundes folgende Gerichtshöfe angesehen: Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Wie entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Gerichte?
Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte.
Wie ist der BGH für das Berufsrecht zuständig?
Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen.
Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.
Was ist ein Urteil im gerichtlichen Verfahren?
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche Verhandlung aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich…
Wie befolge ich deine Anhörung vor Gericht?
Vor Gericht benehmen Befolge alle Anweisungen des Gerichtsdieners. Das Personal wird dich anweisen, wo du auf deine Anhörung warten sollst und wo du dich währenddessen hinsetzen kannst. Warte während der Anhörung leise, bis du zum Sprechen aufgefordert wirst.
Was gilt für die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren?
Zunächst einmal gilt das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren (§ 169 Satz 1 GVG). Das bedeutet, dass die Verhandlungen grundsätzlich durch Zuschauer besucht werden dürfen.
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel?
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel nur über Rechtsmittel, diese dienen der Bekämpfung von Gerichtsentscheidungen. Rechtsmittel sind beim Gericht erster Instanz einzubringen und werden von diesem Gericht mit dem Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Wie viele Richter hat der Oberste Gerichtshof?
Der Oberste Gerichtshof hat derzeit 60 Richterinnen und Richter. Davon sind 42 – einschließlich der Präsidentin – in Zivilsachen tätig, 18 in Strafsachen. Wie viele Fälle entscheidet der Oberste Gerichtshof im Jahr?