Wie stellt der Finanzminister den Budgetentwurf vor?
Den von ihm vorgelegten Budgetentwurf stellt der Finanzminister in Anwesenheit aller Regierungsmitglieder – und üblicherweise auch des Bundespräsidenten – im Nationalrat in seiner „Budgetrede“ vor.
Wie legt die Bundesregierung das Budget anderer Organe fest?
Die Bundesregierung legt in ihrem Entwurf auch das Budget anderer Organe (z.B. Bundespräsident, Nationalrat, Bundesrat) fest.
Was bedeutet die Beschlussfassung eines Budgets?
Die Beschlussfassung eines Budgets bedeutet demnach eine große Verantwortung der ParlamentarierInnen, ebenso die Kontrolle des Budgetvollzugs durch die Ministerien. Beides erfordert auch großes Fachwissen. Da die Reform des Haushaltsrechts ( 203 d.B. und 204 d.B., XXIII. GP sowie 480 d.B., XXIV.
Wie treibt die Bundesregierung den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vor?
Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule voran. Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es für jedes Grundschulkind nach und nach einen entsprechenden Rechtsanspruch geben. Nachdem der Vermittlungsausschuss sich auf einen Kompromiss geeinigt hatte, haben Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben nun abschließend zugestimmt.
Welche Faktoren sind bei der Budgeterstellung ausschlaggebend?
Bei der Budgeterstellung sind demnach wesentliche wirtschaftliche, konjunkturelle und soziale Faktoren ausschlaggebend, deren Ursachen und Auswirkungen nicht allein innerstaatlich beeinflussbar sind, sodass die Erstellung eines Bundeshaushalts einen sehr komplexen Vorgang darstellt.
Wie kann der Bundestag den Haushaltsplan aufstellen?
Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet. Da der Bundestag laut Grundgesetz das Budgetrecht hat, kann der Entwurf nur mit der Mehrheit des Parlaments zum Gesetz werden. Die Aufstellung des Haushaltsplans ist in der Bundeshaushaltsordnung genau geregelt.
Was ist die Grundlage für die endgültige Budgetkontrolle?
Die Grundlage für die endgültige Budgetkontrolle des Nationalrates bildet der Bundesrechnungsabschluss, dessen Genehmigung in Gesetzesform zu erfolgen hat. Die Prüfung kann schon vor Rechnungslegung einsetzen. Der Rechnungshof ist weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.
Was ist ein Regierungsprogramm in Zahlen?
Regierungsprogramm in Zahlen. Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen. Danach muss er den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet.
Was sind die ältesten Rechte des Parlaments?
Es ist auch eines der ältesten Rechte: Die Entwicklung von Parlamenten geht zurück auf das Recht von Adels- und Ständeversammlungen, Geld für die HerrscherInnen und deren Heere zu bewilligen. Das Recht der Bewilligung des Budgets wird auch als Budgetrecht oder Budgethoheit des Parlaments bezeichnet.
Was ist die Bewilligung des Staatshaushalts?
Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen Rechten der Parlamente. Die wichtigsten Fragen zum Budgetrecht des Parlaments werden hier geklärt. Was ist ein Budget? Das Budget ist der Haushaltsplan des Bundes für ein Finanzjahr.