Wie stellt man einen Überprüfungsantrag?
Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag? Der Überprüfungsantrag ist frei von Formen oder Fristen. Er muss direkt an die Stelle bzw. das Jobcenter geschickt werden, die den zu beanstandenden Verwaltungsakt zuvor erlassen hat.
Wie lange kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden?
Der Antrag muss konkret den oder die Verwaltungsakte bezeichnen, die überprüft werden sollen sowie die nach Ansicht des Antragstellers dafür maßgeblichen Gründe (Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage). Eine Frist gibt es nicht, jedoch werden Sozialleistungen längstens für vier Jahre rückwirkend erbracht.
Was ist eine Vermögensdisposition?
Der Begriff der Vermögensdisposition nach § 48 II 2, 2. Var VwVfG ist demgegenüber weitgehender. Hierunter fällt jedes Verhalten, das in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Verwaltungsakt steht und Auswirkungen auf die Vermögenssituation des Begünstigten hat.
Was ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt?
Abs. 1 enthält eine Definition des Begriffs des begünstigenden VA, die wie die Definition des belastenden VA in § 44 für die §§ 44 bis 49 insgesamt von Bedeutung ist. Als begünstigend ist danach ein VA anzusehen, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat.
Wie kann man ein Wiederspruch Schreiben an das Jobcenter?
Wenn Sie Widerspruch gegen Ihren Hartz 4-Bescheid einlegen möchten, müssen Sie Ihren Widerspruch schriftlich an das Jobcenter schicken oder dort abgeben. Ebenso können Sie ihn mündlich vortragen. Das Jobcenter schreibt sich Ihre gerügten Punkte dann auf.
Wo kann ich mein Hartz 4 Bescheid prüfen lassen?
Beratungsstellen: In jeder Region gibt es öffentliche Beratungsstellen oder Wohlfahrtsverbände (z. B. Caritas), die soziale Beratung (meist kostenlos) anbieten. In vielen solcher Stellen können Sie den Hartz-4-Bescheid auf Fehler prüfen lassen.
Wie lange dauert ein Überprüfungsantrag bei der Arge?
Bearbeitungszeiträume durch das Jobcenter Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 SGG sechs Monate Zeit, über Ihren Überprüfungsantrag zu entscheiden. Der von Ihnen genannte Bescheid bzw. Verwaltungsakt wird noch einmal auf Richtigkeit überprüft.
Was tun wenn Jobcenter zu wenig zahlt?
Wenn das Jobcenter kein Geld überwiesen hat, sollten Betroffene in der Leistungsabteilung vorsprechen. Wenn Leistungsbeziehende am Monatsanfang feststellen, das Jobcenter zahlt nicht trotz Gültigkeit vom Bescheid, dann sollten diese umgehend in der Leistungsabteilung ihres zuständigen Jobcenters vorsprechen.
Ist eine Rücknahme von Verwaltungsakten möglich?
Ob die Behörde einen Verwaltungsakt zurücknimmt, liegt in ihrem Ermessen. Dies gilt unabhängig von der Anfechtbarkeit des Verwaltungsaktes. Dennoch muss der Verwaltungsakt zur Rücknahme rechtswidrig sein, da ansonsten nur ein Widerruf in Betracht kommt.
Was bedeutet Aufhebung eines Verwaltungsaktes?
Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Art. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind.
Was ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt?
Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich begünstigend wirken. Dazu gehört sowohl der belastende Verwaltungsakt als auch der Verwaltungsakt, der weder begünstigend noch belastend wirkt.
Wann darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden?
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse …