Wie überträgt man eine Marke?
Eine Marke kann nicht durch Vertrag übertragen, sondern kraft Gesetzes auch durch gesetzliche Erwerbsvorgänge übergehen. Als Erwerbsgrund kommt vor allem die Gesamtrechtsnachfolge vom Erblasser auf den Erben in Betracht (§ 1922 Abs. 1 BGB).
Kann man eine Marke verkaufen?
Ja, Marken können übergeben oder verkauft werden, da sie eigenständige Wirtschaftsgüter sind gemäß § 27 (1) MarkenG. Mit dem Kauf einer Marke sind immer die dazugehörigen Rechte und Pflichten verbunden . Eine Übertragung kann entweder durch einen Vertrag oder kraft Gesetz vonstatten gehen.
Ist die Übertragung eines Teils der Marke möglich?
Die Übertragung eines Teils der Marke kann sich jedoch nur auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beziehen, nicht jedoch auf das Markenzeichen an sich, das selbst unteilbar ist. Auch eine territoriale Teilung der Marke ist nicht möglich.
Kann eine Markenanmeldung auf einen neuen Inhaber übertragen werden?
Ja, sowohl eine Markenanmeldung als auch eine registrierte Marke kann selbstverständlich, wie auch andere Rechte, auf einen neuen Inhaber übertragen werden. Dies war aber nicht schon immer eine Selbstverständlichkeit.
Was ist eine Marke oder ein Markenzeichen in Deutschland?
Marke (Recht) Eine Marke oder ein Markenzeichen wurde mit der Markenrechtsreform 1995 offiziell in Deutschland eingeführt. Das Warenzeichen als traditionelle Bezeichnung war mit dem notwendig gewordenen Schutz von Dienstleistungen als Produkt nicht mehr hinreichend aussagekräftig geworden.
Wie erfolgt die Übertragung der Markenrechte?
Dies inkludiert sowohl den Verkauf als auch die Übertragung, beispielsweise bei einer Unternehmensübergabe. Die Übertragung der Markenrechte, ob unentgeltlich bei einer Firmenübernahme oder gegen ein Entgelt, müssen immer von einem Markenübertragungsvertrag begleitet werden. Die Übertragung muss zwingend schriftlich erfolgen.