Wie unterscheiden sich die Namen politischer Parteien voneinander?
Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen ( BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.:
Was sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei?
Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung; Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
Was sind die Voraussetzungen für die Wahl des Parteivorstandes?
Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder); Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.
Was ist ein Gründungsprotokoll für eine Partei?
Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert. Gibt es eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern? Eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern sieht das Parteiengesetz nicht vor.
Ist die Gründung von Parteien in Deutschland frei?
Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei ( Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG ). Für die Gründung einer Partei ist somit keine staatliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Was bedarf es für die Gründung einer Partei?
Für die Gründung einer Partei bedarf es: Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung;
Welche Rolle spielen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen.
Welche Parteien spielen in der Weimarer Republik eine Rolle?
Parteien im heutigen Sinne spielen in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Rolle. Aus den vier Grundströmungen Sozialdemokraten, Katholiken, Liberale und Konservative bildeten sich später in der Weimarer Republik zahlreiche große und kleine Parteien heraus – ehe die NSDAP…
Wie müssen beide Parteien einen Ausbildungsvertrag unterschreiben?
Bis zum Ausbildungsbeginn müssen beide Parteien jedoch zwingend einen schriftlichen Ausbildungsvertrag unterzeichnet haben (elektronische Formen sind ausgeschlossen). Bei unter 18-Jährigen ist das Dokument zusätzlich von den Erziehungsberechtigten – im Regelfall sind das die Eltern – zu unterschreiben.
Ist die Gründung politischer Parteien frei?
Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen und diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen.
Was sind Parteien in der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien. Damit erhalten Parteien eine herausragende Stellung für die Demokratie und die Volkssouveränität in der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Parteien in ständiger Rechtsprechung als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens“.