Wie unterscheidet sich die Anfechtbarkeit von der Nichtigkeit einer Erklärung?
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.
Wer ist der erklärende BGB?
Er kommt vor als Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB), bei dem der Erklärende zwar die Willenserklärung abgibt, die er abgeben will, aber über den Inhalt irrt, der seiner Erklärung durch Auslegung beigelegt wird.
Was versteht man unter Motivirrtum?
Begriff und Bedeutung Beim Motivirrtum irrt der Erklärende über das Motiv zur Abgabe seiner Willenserklärung. Ein solcher Irrtum über das Motiv (Motivirrtum) kann bis zur Abgabe einer Willenserklärung fortwirken. Beispiel: Der Käufer glaubt an einen Schnäppchenkauf und kauft.
Wann liegt ein Erklärungsirrtum vor?
Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Erklärung über die abgegebenen Erklärungszeichen irrt.
Wer ist der erklärende?
Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Absatz 2 BGB, das heißt der Erklärende hat eine falsche Vorstellung vom Vertragsgegenstand beziehungsweise der Sache oder der Person des Vertragspartners, wobei hinsichtlich der Sache lediglich wertbildende Faktoren in Form verkehrswesentlicher Eigenschaften zur Anfechtbarkeit führen.
Was ist ein Eigenschaftsirrtum Beispiel?
Beispiel: Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn der Käufer an einen Ring aus Gold glaubt und diesen deswegen kauft. Ist der Ring tatsächlich aus Messing, dann irrt der Käufer über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache. Der Eigenschaftsirrtum ist ein Anfechtungsgrund (vgl. § 119 Abs.
Was ist eine Verkehrswesentliche Eigenschaft?
Unter einer verkehrswesentlichen Eigenschaft versteht die herrschende Meinung einen einer Sache dauerhaft anhaftenden wertbildenden Faktor, nicht jedoch den Wert oder den Preis an sich, da diese durch Veränderungen auf dem Markt schwanken können und somit der Sache nicht dauerhaft anhaften.
Was ist die Gerechtigkeitstheorie?
‚Gerechtigkeitstheorie‘ heisst heute die Disziplin innerhalb der politischen Philosophie, in der der Gerechtigkeit auf den Grund gegangen wird. In diesem Beitrag möchte ich einen Überblick über den jetzigen Stand der Gerechtigkeitstheorie geben.
Was sind die Erfolgskriterien für eine Theorie?
Die Erfolgskriterien für eine Theorie sind allerdings in der Praxis andere als in der Wissenschaft. In der Praxis zählt vor allem zwei Dinge: zum einen Bewährung, zum anderen Effizienz.
Was ist eine Rechtstheorie?
Eine Rechtstheorie beinhaltet den logischen Aufbau der Rechtsordnung, die Struktur der Rechtssätze und die Methodik des Gewinnens rechtlicher Erkenntnisse. „Die Organismen sind durch das Wirken von Evolutionsfaktoren und -mechanismen zweckmäßig organisiert, d.h. an ihre Umwelt relativ angepasst.“
Ist eine Heilung der Nichtigkeit möglich?
Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen eine Heilung der Nichtigkeit möglich ist. Eine ausdrückliche Heilungsnorm findet sich zum Beispiel in § 311b Absatz 1 Satz 2 BGB.