Wie verbindlich ist Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.
Wann endet eine Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarungen / 11 Kündigung einer Betriebsvereinbarung und Nachwirkung. Die Betriebsvereinbarung endet, wenn sie befristet ist, mit Fristablauf, sonst durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung.
Was geht vor Gesetz oder Betriebsvereinbarung?
Besteht beispielsweise eine Betriebsvereinbarung, haben deren Regelungen Vorrang vor dem Arbeitsvertrag. Ist ein Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden, gelten dessen Regelungen verbindlich für das Unternehmen.
Sind Betriebsvereinbarungen öffentlich?
Die Betriebsvereinbarung muss dann von beiden Vertragsparteien schriftlich unterschrieben werden und soll sodann öffentlich im Betrieb ausgehängt werden. Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht insbesondere in allen sozialen Angelegenheiten des Betriebs, vgl. § 87 Abs. 1 BetrVG.
Was kann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Was wird geregelt – Inhalte der Betriebsvereinbarung Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.
Wie ändert man eine Betriebsvereinbarung?
Wenn eine Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, muss sie ersetzt werden. Um eine Vereinbarung zu ändern oder zurückzuziehen gibt es verschiedene Wege. Der einfachste Weg ist es, einen neuen Beschluss mit dem gleichen Gegenstand zu fassen.
Welche Betriebsvereinbarungen können gekündigt werden?
Die Kündigung einer unbefristeten notwendigen, nicht erzwingbaren Betriebsvereinbarung kann von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Nachwirkung ausgesprochen werden. Die unbefristete erzwingbare und notwendige, erzwingbare Betriebsvereinbarung kann nicht gekündigt werden.
Warum werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Was ist die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung?
Die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung, bis zum Beginn einer neuen Vereinbarung wird als „ Nachwirkung “ bezeichnet. Sie erstreckt sich jedoch in der Regel nur auf den mitbestimmungspflichtigen Teil der Betriebsvereinbarung. Die rechtliche Wirkung ist abgeschwächt.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden?
In den seltenen Fällen, in denen die Vereinbarung eine entsprechende Klausel enthält, kann sie ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann aber nur nach den in der Betriebsvereinbarung festgelegten Konditionen erfolgen.
Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Geltungsbereich. Eine Betriebsvereinbarung gilt nur für den Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Betriebsvereinbarung in den Betrieb eintreten. Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 BetrVG (leitende Angestellte) werden von deren Regelungen nicht erfasst.