Wie Verstößt ein Gericht gegen die Verfassung?
Ein Gericht verstößt demnach gegen die Verfassung, wenn es ein Verfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss bringt. Eine übermäßige Prozessdauer verletzt aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Ist ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt möglich?
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist überall dort möglich, wo sich aus dem Gesetz kein Anwaltszwang ergibt. Dort, wo ein Rechtsanwalt zwingend vorgesehen ist, können bestimmte Rechtshandlungen auch nur durch diesen vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, sind diese rechtlich unwirksam und werden vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen .
Ist der Bevollmächtigte nicht in ihrem Sinne?
Wenn der Bevollmächtigte nicht in Ihrem Sinne handelt (oder jemand dies bezweifelt), kann vor dem Betreuungsgericht eine Anzeige gegen ihn erstattet werden. Meist wird der Bevollmächtigte dann von einem Kontrollbetreuer überprüft, der dem Bevollmächtigten die Vollmacht entziehen kann.
Ist die Anfechtung zulässig?
Zulässig ist die Anfechtung nur, wenn nicht vorrangige Spezialregelungen wie das Gewährleistungsrecht oder Regelungen aus dem Erb- und Familienrecht greifen. Um eine Willenserklärung wirksam anzufechten, muss auch ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Was ist die Verzögerung für das lange Verfahren?
Für seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren sieht das Gesetz einen Regelsatz von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung vor. Und das unabhängig vom Verschulden der Richter.
Wie schreibt ein Anwalt einen Antrag auf Terminverlegung?
Den Antrag auf Terminsverlegung schreibt in der Regel ein Anwalt. Gemäß § 227 Abs. 4 ZPO entscheidet der vorsitzende Richter über die Terminsverlegung. Eine mündliche Verhandlung findet dazu nicht statt und die begründete Entscheidung ist unanfechtbar. Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung.
Warum entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung?
Auch nach § 228 StPO entscheidet ein Richter über die Aussetzung der Hauptverhandlung. Eine Verhinderung des Verteidigers begründet allerdings noch kein Anrecht auf eine Terminsverlegung. Einzig die Nichteinhaltung der Ladungsfrist von wenigstens einer Woche wird hier explizit genannt. Die Möglichkeit der Antragstellung ist dennoch gegeben.