Wie viel Macht hat ein Bundespräsident?
Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister.
Wie heißt der gegenwärtige Bundesratspräsident und was sind seine Aufgaben?
Amtierendes Präsidium des Bundesrates Präsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU). Er wurde am 9. Oktober 2020 gewählt und trat das Amt am 1. November 2020 an.
Welche Rolle spielt unser Bundespräsident bei den Wahlen?
Der Bundespräsident schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers vor (Artikel 63 GG). Nach entsprechendem Votum durch den Bundestag ernennt bzw. entlässt er den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag ernennt oder entlässt er wiederum die Bundesminister (Art. 64 GG).
Was entscheidet ein Bundespräsident?
Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Verträgen mit anderen Staaten steht. Er unterschreibt sie nur. Er wählt auch nicht die Minister, die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere aus. Er wählt auch nicht den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Was ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands?
November 1964 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei.
Wie reichen die parlamentarischen Prozesse politischer Entscheidungen und Wahlen aus?
Ihrer Meinung nach reichen die üblichen parlamentarischen Prozesse politischer Entscheidungsfindung und Wahlen nur bedingt aus, um die Demokratie lebendig und „bürgernah“ zu gestalten, denn Beteiligung beinhaltet mehr als Wahlen. Wie aber sollen diese Ergänzungen aussehen in den Kommunen, im Land, im Bund?
Welche Möglichkeiten gibt es für eine „Partizipationskompetenz“?
Voraussetzung und Grundlage für eine „Partizipationskompetenz“ der Bürgerinnen und Bürger ist dabei stets eine sachliche, die kontroversen Standpunkte der Beteiligten berücksichtigende politische Bildung. Welche Möglichkeiten gibt es? Dass Bürgerinnen und Bürger über aktuelle politische Vorhaben informiert werden, sollte der Mindeststandard sein.
Welche Partei richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen?
Die NPD richtet sich gegen den Föderalismus im Bildungswesen und fordert für dieses eine Zentralisierung auf Bundesebene. Die Partei bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem, das eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schüler abbilden soll.