Wie viele Abschriften an die Staatsanwaltschaft?
(3) Für die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht sind je eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Schriftstücke beizufügen.
Wann muss der Haftbefehl verkündet werden?
(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde.
Wie viele Abschriften Klage?
Es ist üblich, der Klageschrift und auch allen weiteren Schriftsätzen (§ 133 I S. 1 ZPO) für jeden Prozessgegner eine beglaubigte Abschrift (für den gegnerischen Anwalt) und zusätzlich eine einfache Abschrift (für die gegnerische Partei) beizufügen.
Wer ordnet Haftbefehl an?
(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.
Wie hat die Staatsanwaltschaft die Anklage zugestellt?
Staatsanwaltschaft hat dem Amtsgericht die Anklage zugestellt mit der Bitte, das Verfahren zu eröffnen. AG oder LG stellt die Anklage zu mit der Möglichkeit, sich gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Einwendungen zu erheben. Dann wird ggf. der Termin bestimmt und alle betroffenen Personen geladen.
Ist das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingestellt?
Wenn das Ermittlungsverfahren nicht bei der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, wird es ein echtes Straf verfahren vor Gericht. Hier der grobe Ablauf und die beteiligten Ämter:
Wie kann die Staatsanwaltschaft einen Erstverstoß einstellen?
Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. Bei einer hohen Anzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B. Einstellung wg.
Wie entscheidet die Staatsanwaltschaft nach der Akte?
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach der Akte: Der Angezeigte wird zum Angeklagten. Am Ende der polizeilichen Arbeit steht immer die Anhörung des Beschuldigten: Durch Vorladung zur Vernehmung oder in einfachen Fällen ein Anschreiben, ob der/die Beschuldigte sich schriftlich äußern will.