Wie viele Schwerbehinderte Personen muss ein Betrieb mit 60 Mitarbeitern beschäftigen um keine Ausgleichsabgabe zahlen zu müssen?
Arbeiten im Unternehmen im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 20, aber weniger als 40 Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten beschäftigen. Bei mindestens 40, aber weniger als 60 Mitarbeitern ist der Arbeitgeber verpflichtet, zwei Schwerbehinderte zu beschäftigen.
Was ist die Beschäftigungspflicht?
Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers.
Was ist die schuldhafte Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht?
Die schuldhafte Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit der Verhängung einer Geldbuße gegen den Arbeitgeber geahndet werden kann ( § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). In Österreich muss jeder 25. Mitarbeiter eines Betriebes behindert sein.
Welche Beschäftigungsform entsprechen der tatsächlichen Beschäftigung?
Die im Vertrag gewählte Beschäftigungsform muss aber der tatsächlichen Beschäftigung entsprechen: so liegt z.B. ein freier Dienstvertrag nicht vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verrichtet wird, also der/die Beschäftigte weisungsgebunden ist, Vorgaben in Bezug auf Arbeitszeit und Arbeitsort einhalten muss usw.
Was bedeutet die öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht?
Die öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht bedeutet, dass private ebenso wie staatliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen haben ( § 154 Abs. 1 SGB IX).