Wie viele Sitze Stehen einer Partei zu?
Wahlergebnis
| Partei | Bund | NW |
|---|---|---|
| CDU | 191 | 37 |
| SPD | 58 | 27 |
| DIE LINKE | 4 | |
| GRÜNE | 1 |
Wie viele Stimmen hat die Partei?
Insgesamt vereinigte Die PARTEI nach dem amtlichen Endergebnis 899.079 Stimmen auf sich, was im Vergleich zur Europawahl 2014 absolut fast fünfmal und relativ viermal so viele Stimmen waren.
Was ist eine unmittelbare Wahl?
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Was versteht man unter aktiven Wahlrecht?
Das aktive Wahlrecht ist das Recht eines Wahlberechtigten, bei einer Wahl zu wählen.
Wann ist man nicht mehr wahlberechtigt?
Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht.
Wann ist jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen?
§22 (1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten.
Was beschließt der Gemeinderat?
Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.
Wer vertritt die Gemeinde nach außen?
1 GO ist der Bürgermeister der gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Dieser hat damit kraft seiner Organstellung die gesetzliche Vertretungsmacht und kann die Gemeinde im Grundsatz nach außen allein vertreten.