Wie wehre ich mich gegen eine Pfändung?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Kann man gegen eine Pfändung Einspruch einlegen?
Damit Ihren Anträgen entsprochen wird, muss der Widerspruch bzw. Einspruch begründet sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie glaubhaft machen können, dass die Kontopfändung eine unzumutbare Härte für Sie darstellt und Ihre wirtschaftliche, d.h. persönliche und/oder betriebliche, Existenz bedroht.
Wie erfolgt die Durchsetzung der gepfändeten Forderung?
Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte erfolgt auf entsprechenden Antrag des Gläubigers durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wie kann ich eine Kontopfändung verhindern?
Damit Du einen Pfändungsschutz vor der Kontopfändung erhältst, musst Du zunächst bei Deiner Bank Dein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen. Das ist ganz einfach. Du musst nur zu Deiner Bank gehen und beantragen, dass Dein gepfändetes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.
Kann man gegen Zwangsvollstreckung Widerspruch einlegen?
Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen: schriftlich oder. bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift.
Wann gilt eine Forderung als gepfändet?
Mit der Zustellung an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen, die Forderung ist beschlagnahmt. Von dem Zeitpunkt der Beschlagnahme an ist es dem Drittschuldner verboten, an den Schuldner Zahlung zu leisten. Der Schuldner darf aufgrund der Pfändung nicht mehr über die Forderung verfügen.
Wann ist eine Forderung Pfändbar?
Pfändbar ist eine Geldforderung auch bereits vor der Fälligkeit, wenn sie von einer Gegenleistung abhängig ist oder ein Zurückbehaltungsrecht besteht und wenn sie unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung steht oder unter einer Zeitbestimmung (§ 163 BGB) geschuldet ist (BGH NJW 1970, 241).
Welche Funktion hat der Pfändungsbeschluss?
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat dabei folgende Funktion: Der Pfändungsbeschluss wirkt wie eine Beschlagnahme. Er verbietet dem Schuldner die Einziehung von Bankguthaben und der Bank die Auszahlung an den Schuldner. Der Überweisungsbeschluss erlaubt dem Gläubiger die Einziehung des Bankguthabens seines Schuldners.
Wie kann ich eine Kontopfändung beantragen?
Ablauf einer Kontopfändung: Erst mit einem Vollstreckungstitel kann der Gläubiger die Pfändung von Bankguthaben beantragen. Sobald der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Bank eingegangen ist, sollte der Schuldner Maßnahmen einleiten gegen die Kontopfändung – möglichst vor Ablauf der obligatorischen vier Wochen.
Wie kann der Gläubiger die Pfändung aufheben?
Denkbar sind folgende Optionen: Der Gläubiger beendet das Verfahren, indem er seinen Vollstreckungsantrag zurücknimmt, und bewilligt damit die endgültige Verfahrenseinstellung. Er lässt die Pfändung also aufheben. Der Gläubiger erklärt sich mit der vorübergehenden Einstellung (Ruhendstellung) der Pfändung einverstanden.
Wie kann das Finanzamt wegen dieser Pfändungsverfügung aussetzen?
Denn sobald das Finanzamt wegen dieser Steuerrückstände eine Pfändungs- und Finanzverfügung erlassen kann, kann es die Pfändung gegen den Willen der Bank nicht mehr vorübergehend aussetzen. Das hat unter anderem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.5.2017 (Az. VII R 5/16) entschieden.