Wie weit gilt ein Platzverweis?
Es existiert keine allgemeine zeitliche Obergrenze für einen Platzverweis, jedoch ist die Dauer im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Andauern der Gefahr beschränkt, die zur Aussprechung des Platzverweises führte.
In welche Grundrechte greift ein Platzverweis ein?
[Rechtsnatur des Platzverweises:] Eine Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt (Einzelfallregelung) und in den meisten Fällen als ein Rechtseingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu qualifizieren.
Was tun bei Platzverweis?
Gegen den Platzverweis kann man Widerspruch erheben, was dir aber vor Ort nichts bringt, wenn er dir mündlich ausgesprochen wurde und die Abgabe deiner persönlichen Daten zur Folge hat. Erst nachträglich kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Platzverweis zu unrecht erteilt wurde.
Wird ein Platzverweis eingetragen?
Anwalts-Tipp: Der Platzverweis wird unabhängig von einem Antrag des Opfers erteilt. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass das Opfer, aus welchem Grund auch immer, nicht die Aufhebung des Platzverweises beantragen kann.
Ist ein Platzverweis eine Ordnungswidrigkeit?
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem vollziehbaren Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot oder Annäherungsverbot nach § 30 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.
Wie muss ein Platzverweis erfolgen?
Ein Platzverweis kann sowohl durch die Polzei als auch durch die Ordnungsbehörden (also auch durch ein Bezirksamt) ausgesprochen werden. Es darf nur vorübergehend verhängt werden (s.u.). Ein für mehrere Wochen oder gar Monate ausgesprochener Platzverweis ist nicht zulässig.
Wer darf einen Platzverweis erteilen?
In § 27a Polizeigesetz etwa heißt es in Absatz 1: „Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten des Ortes verbieten (Platzverweis).
Was ist ein platzverbot?
Das Platzverbot bezeichnet in Österreich eine Maßnahme, mit der Sicherheitsbehörden temporär den Zugang zu öffentlichen Plätzen für die Allgemeinheit untersagen können. Auch das Militärbefugnisgesetz kennt ein Platzverbot, das in § 9 MBG geregelt ist.
Wann darf Polizei einen Platzverweis erteilen?
Kann die Polizei mich aus meiner Wohnung verweisen?
Zweck und geschützte Rechtsgüter. Die Polizei wird berechtigt, die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich zu verweisen (Wohnungsverweisung) und die Rückkehr zu verbieten (Rückkehrverbot).