Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht?
Die Selbstbestimmung hat dann ihre Grenze, wenn dem Betroffenen die Einsichtsfähigkeit fehlt, d.h. dass er weder in der Lage ist die Aufklärung des Arztes zu verstehen noch eine nachvollziehbare Entscheidung zu fällen.
Wo endet Selbstbestimmung?
Selbstbestimmung heißt aber nicht, dass man ohne Rücksicht auf andere handeln darf. Deswegen steht im Grundgesetz auch, dass die Freiheit dort endet, wo sie die Rechte anderer verletzt oder gegen die Vorschriften unserer Verfassung verstößt. Außerdem ist Freiheit immer auch mit Verantwortung verbunden.
Wie wurden die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten geregelt?
Deshalb wurden die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten im Behandlungsverhältnis erstmalig 2013 zusammenfassend geregelt. Den Patientinnen und Patienten stehen auch kollektive Rechte zu.
Was sind die psychisch-Kranken-Gesetze?
Die Psychisch-Kranken-Gesetze ermöglichen die Unterbringungen auch, wenn „bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet“ sind. Sie regeln die Befugnisse von Polizei, Ordnungsämtern, Sozialpsychiatrischen Diensten und rechtlichen Betreuern.
Wie war es mit der Patientenrechte zu stärken?
Früher war es für einen Patienten oft schwierig, einem Arzt zu widersprechen. Doch durch die Patientenrechte ist die Stellung der Patienten gestärkt worden. Sie können nun selbst mehr Einfluss auf ihre Behandlung nehmen. Natürlich gab es auch vorher schon Rechte und Pflichten.
Wer ist der gesetzliche Vertreter des betreuten Patienten?
Offiziell ist ein Betreuer der gesetzliche Vertreter des betreuten Patienten. Dies allerdings ausdrücklich nur in den, durch das Gericht aufgeführten, Lebensangelegenheiten. Steht also ein Patient im Punkt „Gesundheitsfürsorge“ unter Betreuung, kann der Betreuer auch gegen den Willen des Patienten z.B.