Wie werden die Richter an den obersten Gerichtshöfen gewählt?
Die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes werden von einem Richterwahlausschuss gewählt ( § 125 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ), welchem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören.
Was sind die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof?
Richterinnen und Richter. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16…
Was ist der Oberste Gerichtshof in Österreich?
Der Oberste Gerichtshof ( OGH) ist in Österreich die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit unanfechtbar. Neben dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof ist der Oberste Gerichtshof eines der drei österreichischen Höchstgerichte .
Wie entscheidet der Oberste Gerichtshof über Rechtsmittel?
Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel nur über Rechtsmittel, diese dienen der Bekämpfung von Gerichtsentscheidungen. Rechtsmittel sind beim Gericht erster Instanz einzubringen und werden von diesem Gericht mit dem Akt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Wie wird die Auswahl der Richter am Bundesgerichtshof vorgenommen?
Die Auswahl der Richter am Bundesgerichtshof (kurz: BGH ), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, wird durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit einem Richterwahlausschuss vorgenommen.
Wie können Kandidaten für die Richterwahl vorgeschlagen werden?
Kandidaten können gemäß § 10 Richterwahlgesetz (RiWG) vom Bundesjustizminister und von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses vorgeschlagen werden. Die Grünen fordern statt des Vorschlagserfordernisses eine Ausschreibung der Bundesrichterstellen.