Wie werden die Richter und Generalanwälte ernannt?
Die Richter und Generalanwälte werden nach der Konsultierung eines Ausschusses, der die Eignung der Bewerber prüfen soll, von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt (Artikel 255 AEUV).
Wie werden die Richter des Gerichtshofs unterstützt?
Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt, wobei der Rat diese Zahl auf Ersuchen des Gerichtshofs erhöhen kann. Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für jeweils drei Jahre, wobei die Wiederwahl zulässig ist. b. Anforderungsprofil (Artikel 253 AEUV und Artikel 19 EUV)
Was ist die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union?
Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in einem besonderen Protokoll festgelegt, das den Verträgen beigefügt wird (Artikel 281 AEUV). Das Gericht wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und einen Vizepräsidenten für jeweils drei Jahre, wobei die Wiederwahl zulässig ist (Artikel 9a von Protokoll Nr. 3).
Welche Generalanwälte unterstützen die Rechtsfindung?
Elf Generalanwälte unterstützen die Arbeit des Gerichts bei der Rechtsfindung. Der EuGH umfasst den Gerichtshof, das Gericht und die Fachgerichte. Die Richterinnen und Richter sind für jeweils sechs Jahre im Amt. Allerdings werden die Posten in der Regel alle drei Jahre neu besetzt.
Wie erlässt der Gerichtshof seine Verfahrensordnung?
Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der Gerichtshof tagt als Plenum mit 27 Richtern, als Große Kammer mit 15 Richtern oder in Kammern mit drei oder fünf Richtern.
Sind Richter und Generalanwälte unterworfen?
Die Richter und Generalanwälte sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen steht ihnen diese Befreiung auch nach Ende ihrer Amtstätigkeit zu. Sie können nur durch einstimmigen Beschluss des Gerichtshofs ihres Amtes enthoben werden.