Wie werden die Staatssekretärinnen ernannt?
Die StaatssekretärInnen werden so wie Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten ernannt. Sie gehören aber nicht der Bundesregierung an, haben also keine Stimme im Ministerrat. Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden.
Was ist eine Staatssekretärin?
Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung in der Geschäftsführung und die parlamentarische Vertretung.
Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?
Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.
Welche Bundesräte sind gleichzeitig Präsidenten und Minister?
Schweizer Bundesräte sind sozusagen gleichzeitig Präsidenten als auch Minister. Mit der Judikativen Gewalt sind die Gerichte in einem Land gemeint. Die Richter welche an den Gerichten tätig sind, entscheiden darüber, ob die geltenden Gesetze gebrochen wurden und ob eine Person oder Organisation bestraft werden muss, falls dies der Fall ist.
Wie kann ein Grundrechtseingriff gestützt werden?
Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss jeder Grundrechtseingriff durch eine gesetzliche Grundlage gestützt werden. Je mehr in die Grundrechte eingegriffen wird, desto höher sind auch die Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesetzes.
Was sind die Grundrechte des Grundgesetzes?
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
Wie kann die Bundesregierung die Bundeswehr einsetzen?
Wenn eine Naturkatastrophe oder ein Unglücksfall das Gebiet von mehr als einem Bundesland gefährdet, kann die Bundesregierung die Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern ihre Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem kann sie die Bundeswehr – zum Beispiel zur Unterstützung der medizinischen Versorgung – einsetzen.
Was ist die Aufgabe des Bundeskanzleramts?
Ihre Aufgabe ist die Unterstützung in der Geschäftsführung und die parlamentarische Vertretung. Bitte beachten Sie: Die Aktualisierung des Verzeichnisses der Mitglieder der Bundesregierung kann erst nach Einlangen einer offiziellen Mitteilung des Bundespräsidenten bzw. des Bundeskanzleramts erfolgen.
Welche Ministerinnen und Minister haben eigene Aufgaben?
Jede Ministerin und jeder Minister hat eigene Aufgaben. den Schutz der Natur und der Umwelt. die Ministerinnen und Minister vor. Klicken Sie auf die Pfeile neben den Fotos. Dann sehen Sie alle Ministerinnen und Minister. Christine Lambrecht ist Bundes-Justiz-Ministerin sowie seit 20. Mai 2021 Bundes-Familien-Ministerin