Wie werden die verschiedenen Rechte des Betriebsrates für soziale Angelegenheiten personelle Angelegenheiten wirtschaftliche Angelegenheiten genannt?
Mitbestimmung im Namen der Belegschaft: Der Betriebsrat kämpft für soziale Angelegenheiten. Arbeitszeit, Datenschutz, Lohngestaltung: Vor allem in sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
Wie viele zwingende Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten kennt das BetrVG?
Das BetrVG enthält einen abschließenden Katalog mit 13 „sozialen“ Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Der Katalog ist in § 87 Abs. 1 BetrVG enthalten und listet folgende Angelegenheiten auf: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
Welches beteiligungsrecht kann der Betriebsrat im sozialen Bereich ausüben?
Der Betriebsrat hat in sozialen Angelegenheiten weitgehende Mitbestimmungsrechte. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht wirksam ohne Einigung mit dem Betriebsrat handeln kann. Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle (Vgl.
Was gehört zum Katalog der Mitbestimmungsrechte?
Mitbestimmung bei 13 sozialen Angelegenheiten Zweck der Mitbestimmungsrechte ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einseitigen und damit möglicherweise unzumutbaren Anordnungen. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält einen abschließenden Katalog an 13 sozialen Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
Welche Rechte hat der Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten?
In wirtschaftlichen Angelegenheiten stehen dem Betriebsrat wegen des Grundsatzes der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit grundsätzlich keine Mitbestimmungsrechte, sondern nur Unterrichtungs- und Beratungsrechte zu.
Was versteht man unter wirtschaftlichen Angelegenheiten?
Wirtschaftliche Angelegenheiten ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht. Er beschreibt einen Themenbereich unternehmerischen Handelns, in dem es einzelne Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt. Die wirtschaftlichen Angelegenheiten sind in den § 106 bis § 113 BetrVG geregelt.
Wann hat der Betriebsrat mitzubestimmen Wann kann er mitwirken Nennen Sie jeweils drei Beispiele?
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Vereinfacht gesagt hat der Betriebsrat damit ein Mitbestimmungsrecht bei Kurzarbeit und bei Überstunden.
Was bedeutet zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Im Unterschied zu den sonstigen Beteiligungsrechten sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zwingend. Zwingend bedeutet der Arbeitgeber kann in diesen Themen keine Maßnahmen ohne den Betriebsrat ergreifen. Vorher muss der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilen.
Ist ein tätigkeitsnachweis Mitbestimmungspflichtig?
hilfsweise: 2.Es wird festgestellt, dass gem. § 87 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Anordnung von Tätigkeitsnachweisen über tägliche Arbeitsverrichtungen besteht.
Wo kann der Betriebsrat mitwirken?
Das Mitwirkungsrecht gilt für wirtschaftliche Angelegenheiten, z. B. Betriebsstilllegung, -erweiterung, Rationalisierungsvorhaben. Mitwirkung bedeutet, dass der Betriebsrat die Entscheidungen nicht verhindern kann, er wird aber über diese Maßnahmen unterrichtet und entscheidet über die Folgen mit.
Was gehört nicht zum Katalog der Mitbestimmungsrechte?
die Zuweisung von Wohnräumen (Werkmietwohnungen) an Arbeitnehmer oder betriebsfremde Personen wie auch an leitende Angestellte. Werden Wohnungen nur an leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG vermietet, besteht kein Mitbestimmungsrecht.
Wann hat der BR Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Regelungen zur betrieblichen Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb geht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).