Wie werden Normenkonflikte im Völkerrecht gelöst?
Im Völkerrecht gibt es grundsätzlich keinen derogatorischen Zusammenhang zwischen den einzelnen völkerrechtlichen Normen. Mit Ausnahme des ius cogens stehen alle auf der selben Stufe. Normenkonflikte werden mit den Regeln lex posterior derogat legi priori und lex specialis derogat legi generali aufgelöst.
Wie verbindlich ist das Völkerrecht?
Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der am 1. Juli 2003 in Kraft trat und von Deutschland bisher nicht ratifiziert wurde. 20 Die Konvention ist so- mit für Deutschland rechtlich nicht verbindlich.
Welche einseitigen Rechtsgeschäfte sind selbständig und welche sind unselbständig?
Welche einseitigen Rechtsgeschäfte sind selbständig und welche sind unselbständig? Selbständige Rechtsgeschäfte sind solche einseitigen Rechtsgeschäfte, die für sich selbst alleine stehen können. Unselbständige Rechtsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit einem völkerrechtlichen Vertrag stehen.
Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.
Was ist das klassische Völkerrecht?
Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. Vor ihm wurden nur die „christlichen“, später die „zivilisierten“ – also die europäischen Staaten – als Völkerrechtssubjekte anerkannt, was den Kolonialismus als legal erscheinen ließ.
Was sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Deutschland?
In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel). Über das Verhältnis dieser allgemeinen Regeln zu den Vorschriften des Grundgesetzes trifft Art. 25 GG keine Aussage.
Was sind völkerrechtliche Verträge?
Völkerrechtliche Verträge sind Vereinbarungen zweier (bilateral) oder mehrerer (multilateral) Völkerrechtssubjekte auf dem Gebiet des Völkerrechts, die von einem Rechtsbindungswillen getragen sind. Insbesondere das Merkmal des Rechtsbindungswillens macht die Abgrenzung zu bloßen Absichtserklärungen und Beschlüssen schwierig, vgl. auch Soft Law.