Wie wichtig ist die Auslegung von Gesetzen?
Die Auslegung von Gesetzen ist deshalb besonders wichtig, da Gesetzesnormen abstrakt formuliert sind, sie also gerade keinen Einzelfall erfassen. Deshalb ist durch Auslegung stets zu prüfen, ob der konkrete Einzelfall von der in Betracht kommenden Norm erfasst ist.
Was ist in einem solchen Fall an einen Klageantrag zu denken?
Vielmehr ist in einem solchen Fall an eine Auslegung bzw. Umdeutung des Klageantrags in den Grenzen des § 88 VwGO zu denken, wobei in der Praxis das Gericht auf die Stellung eines Antrags i.S.d. statthaften Klageart hinwirkt, § 86 Abs. 3 VwGO ( Rn. 36 ff. ).
Was ist die historische Auslegung?
Bei der historischen Auslegung im weiten Sinne wird hingegen der allgemeine geschichtliche Zusammenhang betrachtet, also beispielsweise der geschichtliche Hintergrund, etwaige Interessenlagen sowie auch Vorläuferregelungen. VI. Sonstige Auslegungsmethoden: rechtsvergleichende und authentische Auslegung
Ist die Verlegung in ein anderes Krankenhaus anzugeben?
Als Entlassungsart ist die Verlegung in ein anderes Krankenhaus anzugeben. Aus seiner Behandlung ergibt sich die Fallpauschale D02A – Komplexe Resektionen mit Rekonstruktionen an Kopf und Hals mit komplexem Eingriff oder mit Kombinationseingriff mit äußerst schweren CC. Tatsächliche Verweildauer:
Was ist ein strenges Gesetz?
ein strenges Gesetz. das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen. ein Gesetz tritt in Kraft. ein Gesetz beschließen, erlassen, verabschieden. die Gesetze einhalten, brechen.
Was ist der Nominativ für das Gesetz?
Grammatik Singular Plural Nominativ das Gesetz die Gesetze Genitiv des Gesetzes der Gesetze Dativ dem Gesetz den Gesetzen Akkusativ das Gesetz die Gesetze
Wie spricht man von einem Gesetz in der Rechtswissenschaft?
Außerhalb der Rechtswissenschaft (hier gibt es formale Gesetze) spricht man in den übrigen Wissenschaften von einem Gesetz, wenn aus einer Theorie orts-, zeit- und kulturunabhängige allgemeingültige Aussagen abgeleitet werden, die weltweit dauerhaft gelten.
Warum gibt es keinen Willen des Gesetzgebers?
Es gibt keinen „Willen“ des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers. Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist auf den Willen des Auslegers abzustellen. II. Die teleologische Auslegung
Welche Gesetzestexte sind von dauerhafter Beschaffenheit?
1) „ Gesetzestexte sind im Allgemeinen von fester, dauerhafter Beschaffenheit, werden zumeist nur dann verändert, wenn es sachlich geboten erscheint.“ Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: „ Die Regierungsparteien haben sich mit den Neos auf das Staatsziel Wirtschaftsstandort geeinigt.
Wann ist die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung wirksam?
Die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung ist vom Bundeskanzler bzw. vom Landeshauptmann unverzüglich kundzumachen. Die Aufhebung der Rechtsvorschrift wird für den Einzelnen grundsätzlich um 24.00 Uhr jenes Tages wirksam, an dem sie im Bundes- oder im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemacht wird.