Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Welche Rolle spielt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag?
Welche Rolle sie einnehmen, regelt das Grundgesetz. Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze. Dabei orientieren sich die an einer Regierung beteiligten Parteien – die Koalitionspartner – an dem Koalitionsvertrag.
Welche Regeln gelten in der Schule?
Oft sind Regeln auch Teil des Arbeitsvertrages. In Schulen ist es ähnlich. So gilt die im SGA beschlossene Hausordnung automatisch für alle Schülerinnen an der Schule. Manche Regeln sind traditioneller Natur. Sie betreffen einfach das, was in bestimmten sozialen Situationen üblich sind.
Welche Regeln gibt es in Unternehmen?
In vielen Unternehmen gibt es Leitbilder und Verhaltensvereinbarungen. Oft sind Regeln auch Teil des Arbeitsvertrages. In Schulen ist es ähnlich. So gilt die im SGA beschlossene Hausordnung automatisch für alle Schülerinnen an der Schule. Manche Regeln sind traditioneller Natur.
Was sind die Referate des Bundesministeriums zu veröffentlichen?
Das Organisationsreferat und das Personalreferat sind zu beteiligen. Der organisatorische Aufbau des Bundesministeriums ist zu veröffentlichen. Eine Abteilung umfasst unter der Leitung einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Regel mindestens fünf Referate.
Wie kann es aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz werden?
Damit aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz werden kann, müssen der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat zustimmen. Bis zum Inkrafttreten ist es ein weiter, vom Grundgesetz bewusst austarierter Weg. Kein Video vorhanden.
Wann treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrem Gesetzentwurf?
Immer mittwochs treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Dort diskutieren sie Neuregelungen und politische Pläne. Damit aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz werden kann, müssen der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat zustimmen. Bis zum Inkrafttreten ist es ein weiter, vom Grundgesetz bewusst austarierter Weg.
Welche Perspektive hat der Bundestag für das Gesetzgebungsverfahren?
Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus. Frage 6 Und was bringt die Beteiligung?
Welche Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates?
Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen.
Was ist die gesetzgebende Gewalt in Deutschland?
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Was ist bei der Regierungsbildung vereinbart?
Also das Programm, das bei der Regierungsbildung vereinbart wurde. Während der Regierungszeit bis zur erneuten Bundestagswahl – der Legislaturperiode von regulär vier Jahren – werden innen- und außenpolitische Maßnahmen und Gesetze auf den Weg gebracht.
Wie bildet die Bundeskanzlerin das Kabinett?
Die Bundeskanzlerin bildet zusammen mit ihren Bundesministerinnen und Bundesministern die Regierung: das Kabinett. Zu dessen Mitgliedern gehört auch der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun. Die Kanzlerin verfügt laut Artikel 64 über die Richtlinienkompetenz.
Wie gibt es die gesetzgebende Gewalt in Deutschland?
In Deutschland gibt es die Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt, auch Legislative genannt, bezeichnet die Einrichtungen, die Gesetze machen. Dazu zählen der Bundestag, der Bundesrat sowie die Landtage. Neben der Legislativen gibt es die Exekutive, die vollziehende Gewalt.
Was sind die Zusammenhänge von Gesetz und Verordnung?
Gesetz und Verordnung – die Zusammenhänge. In einem Gesetz kann nicht jede Einzelheit festgehalten werden. Diese Einzelheiten werden in Verordnungen detailliert festgelegt. Eine Verordnung dient quasi dazu, ein Gesetz umzusetzen.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Gesetzgebung: Wirken Sie mit. In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission – soweit in den EU-Verträgen die Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt ist.
Was bereitet die Bundesregierung in der EU vor?
In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission – soweit in den EU-Verträgen die Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt ist.
Wie steuert die Bundesregierung die politischen Geschäfte?
Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte, hat jedoch auch das Initiativrecht für Gesetze. Dabei orientieren sich die an einer Regierung beteiligten Parteien – die Koalitionspartner – an dem Koalitionsvertrag. Also das Programm, das bei der Regierungsbildung vereinbart wurde.
Was sind die rechtlichen Vorschriften in Bezug auf die GoB?
Die rechtlichen Vorschriften in Bezug auf die GoB sind im Paragraphen § 238 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Der erste Grundsatz dabei lautet, dass eine Buchführung, um als ordnungsgemäß zu gelten, so gestaltet sein muss, dass sie eine nicht beteiligte, dritte Person ohne Probleme nachvollziehen kann.
Was sind die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung?
Die Grundsätze bestehen teilweise aus kodifizierten Richtlinien, zum anderen Teil aber auch aus nicht kodifizierten Regelungen, die sich aus der täglichen Praxis ergeben haben. Übrigens haben die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung den Charakter einer Rechtsnorm.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Wie ist die Regierungsbildung angelegt?
Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Welche Gesetzgebung hat der Bund zu friedlichen Zwecken?
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht oder die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken sind Beispiele für Bereiche, in denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit hat. Die Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung sind vor allem im Artikel 73 Grundgesetz aufgeführt.
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