Wie wird das Bundesverfassungsgericht über den Antrag entscheiden?
Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Allein der Senat kann auch ein formelles Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklären.
Wer beschließt Gesetze und wo findet das statt?
Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Bundesregierung, Verwaltung und Gerichte können nur das tun, was in den Gesetzen festgelegt ist.
Wer wählt die Landesparlamente?
Der gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes wird als Mitglied des Landtages (MdL) bzw. Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), der Bremischen Bürgerschaft (MdBB) oder der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) bezeichnet.
Wie kann ein Landtag aufgelöst werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Welche Parteien sind derzeit im Landtag vertreten?
Landtag Nordrhein-Westfalen
| Logo | Landtagsgebäude 2008 |
|---|---|
| Letzte Wahl: | 14. Mai 2017 |
| Nächste Wahl: | voraussichtlich im Mai 2022 |
| Vorsitz: | Landtagspräsident André Kuper (CDU) |
| Sitzverteilung: | CDU 72 SPD 69 FDP 28 Grüne 14 AfD 13 fraktionslos 3 |
Welche Parteien gibt es im Landtag?
Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen
| Gesamtanzahl der Abgeordneten in den österreichischen Landtagen | |
|---|---|
| ÖVP | 156 |
| SPÖ | 137 |
| FPÖ | 71 |
| Grüne | 47 |
Wie viele Parteien sind in Deutschland?
Im Deutschen Bundestag sind seit der Bundestagswahl 2017 sechs Fraktionen und acht (2017–2019) bzw. sieben (seit 2020) Parteien vertreten: Union (CDU und CSU), SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Vertreter der zum Jahresende 2019 aufgelösten Blauen Partei sind fraktionslos.
Welche Partei kann einen Kanzler stellen?
Kanzlerkandidaten seit 1949
| Wahljahr | Kandidat der CDU/CSU | Kandidat der SPD |
|---|---|---|
| 2009 | Angela Merkel | Frank-Walter Steinmeier |
| 2013 | Angela Merkel | Peer Steinbrück |
| 2017 | Angela Merkel | Martin Schulz |
| 2021 | Olaf Scholz |
Wie lange darf Angela Merkel noch regieren?
Bundeskanzler (Deutschland)
| Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | |
|---|---|
| Amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem 22. November 2005 | |
| Amtssitz | Bundeskanzleramt in Berlin, Palais Schaumburg in Bonn |
| Behörde | Bundeskanzleramt |
| Amtszeit | vier Jahre (Wiederwahl unbegrenzt möglich) |
Was macht ein Vorsitzender einer Partei?
Bundessprecher) – ist der leitende Parteifunktionär, der als Vorsitzender eine politische Partei nach außen vertritt und faktisch oft auch führt. In der Fach- und auch Alltagssprache wird die Bezeichnung Parteichef synonym oder als Oberbegriff verwendet.