Wie wird das BVerfG entscheiden?
Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Allein der Senat kann auch ein formelles Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklären.
Wann prüfe ich eine Verfassungsbeschwerde?
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der BF durch das letztinstanzliche Urteil in einem seiner Grundrechte verletzt ist.
Wann Individualverfassungsbeschwerde?
von Robert Hotstegs, LL. M. 68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein.
Was ist eine Beschwerdebefugnis?
1 Nr. 4a GG ist beschwerdebefugt, wer behaupten kann, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder in einem der in Nr. 4a abschließend genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Welche Gerichte sind für Beschwerden zuständig?
In einigen Rechtsfragen ist die Beschwer auch in Bezug auf Entscheidungen von Gerichten möglich. Im Rahmen von Zivil- oder Strafrechtsverfahren sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte für die Entscheidung von Beschwerden zuständig.
Wie lange dauert die Zustellung eines Beschwerdeführers?
Dies ist regelmäßig im Verwaltungsprozess und im Sozialgerichtsprozess der Fall ( § 147 VwGO: zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG: ein Monat ab Zustellung). Genügt einem Beschwerdeführer die Entscheidung eines Beschwerdegerichts nicht, kann er darüber unter Umständen eine erneute Beschwerde einlegen.
Ist eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht mehr anfechtbar?
Grundsätzlich ist eine Entscheidung des Beschwerdegericht, also des Gerichts, das über das Rechtsmittel der Beschwerde entschieden hat, nicht mehr anfechtbar. Hiervon macht das Gesetz wenige Ausnahmen.